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EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan

WIRTSCHAFT 21.01.2025

EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan / Foto: © AFP

Die EU-Finanzminister haben den französischen Budgetplan formell gebilligt. Zur Auflage machten sie am Dienstag in Brüssel, dass Paris das übermäßige Defizit bis 2029 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Das hat die Regierung von Premierminister François Bayrou bereits in Aussicht gestellt.

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Weil Frankreich gegen die EU-Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im vergangenen Juni ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet. Frankreichs Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr bei 5,4 Prozent des BIP liegen, deutlich höher als von Brüssel erlaubt.

Mit Sorge wird in der EU allerdings die erneute französische Debatte über die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform gesehen. Sie hebt das Eintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Bayrou hat Gespräche mit den Sozialpartnern "ohne Tabus" versprochen. Er sicherte sich damit den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen im Parlament.

Die EU-Finanzminister einigten sich zudem auf Empfehlungen für sechs weitere Mitgliedsländer, gegen die Defizitfahren laufen. Sie riefen Italien laut einer Erklärung auf, seine übermäßige Neuverschuldung bis 2026 unter drei Prozent des BIP zu senken. Belgien, Malta und die Slowakei haben dafür bis 2027 Zeit, Polen bis 2028 und Rumänien bis 2030.

J.Sharp--TNT

Nach Attacken gegen Fed-Chef Powell schlägt Trump versöhnliche Töne an

Nach seinen wiederholten persönlichen Angriffen gegen Jerome Powell hat US-Präsident Donald Trump gegenüber dem US-Notenbankchef versöhnliche Töne angeschlagen. Er habe "nicht die Absicht", Powell zu entlassen, sagte Trump am Dienstag. "Ich würde es gerne sehen, wenn er etwas aktiver wäre hinsichtlich seiner Idee, die Zinssätze zu senken", fügte der US-Präsident hinzu. Derzeit sei "der perfekte Zeitpunkt" dafür. "Wenn er es nicht tut, ist das das Ende? Nein."

Nach Trump-Attacken: EZB-Chefin Lagarde zollt Fed-Chef Powell Respekt

Nach einer Reihe persönlicher Angriffe von US-Präsident Donald Trump erhält US-Notenbankchef Jerome Powell Rückendeckung aus Europa. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zollte Powell am Dienstag im Sender CNBC Respekt. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass Powell seinen Posten behält und eine Entlassung durch Trump "nicht auf dem Tisch" liegt.

Trump-Zölle: IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland und weltweit

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und weltweit. Der IWF rechnet in diesem Jahr in Deutschland nur noch mit einem Nullwachstum, wie er am Dienstag in Washington mitteilte. Auch seine Prognose für die Weltwirtschaft korrigierte der IWF nach unten. Besonders negativ wirkt sich der Handelskonflikt demnach auf die USA selbst und auf China aus.

Vermisster Sechsjähriger aus Hessen: Junge ertrank laut Obduktion in Fluss

Nach dem Fund der Leiche des wochenlang vermissten sechsjährigen Pawlos aus Hessen hat die Obduktion keine Hinweise auf ein Verbrechen ergeben. Rechtsmedizinische Untersuchungen hätten die Annahme bestätigt, dass sich der autistische Junge bereits kurze Zeit nach seinem Verschwinden Ende März zur Lahn begeben habe und in dem Fluss ertrunken sei, teilte die Polizei in Wiesbaden am Dienstag mit.

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