Bundesverteidigungsministerium stellt Nutzung von X bis auf weiteres ein

The National Times - Bundesverteidigungsministerium stellt Nutzung von X bis auf weiteres ein

Bundesverteidigungsministerium stellt Nutzung von X bis auf weiteres ein / Foto: © AFP

Das Bundesverteidigungsministerium wird bis auf weiteres den Online-Dienst X nicht mehr nutzen. Das Ressort werde sein Konto ab Mittwoch "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten", erklärte das Ministerium. "Daneben werden künftig auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, des nachgeordneten Bereichs, zum Beispiel der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr ruhen."

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"Hauptgrund" für die Entscheidung sei, dass auf X "der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird", teilte das Ministerium weiter mit. Es will in Zukunft einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über relevante Termine und Entscheidungen des Ministers sowie Neuigkeiten aus dem Ministerium zu informieren. Das Ministerium behalte sich aber vor, "in Ausnahmefällen auf X mit Posts zu reagieren – etwa im Falle von Desinformations-Kampagnen".

Der US-Milliardär Elon Musk als Eigner von X hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Mitglieder der Bundesregierung auf seinem Netzwerk beschimpft. Er rief dort zudem auch zur Wahl der AfD auf. X sieht sich zudem schon lange dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen. Die Bundesregierung insgesamt hatte noch Ende vergangenen Jahres erklärt, sie plane nicht, ihre Konten bei X einzustellen.

K.M.Thompson--TNT

Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen - Kanzleramt bleibt präsent

In der Debatte um die Nutzung des Online-Diensts X verfolgt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Plattform bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen, weil dort der "sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert" werde. Das Bundeskanzleramt will die Plattform aber weiterhin nutzen, ebenso das Auswärtige Amt.

Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten auf X ein

Der niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X von US-Milliardär Elon Musk ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Hannover mit. "Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zur Begründung der Entscheidung.

Lauterbach zu E-Patientenakte: Werden Probleme bis zum bundesweiten Start lösen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versichert, dass bis zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) alle bekannten Sicherheitsmängel behoben sein werden. "Wir werden beim bundesweitem Rollout alle Probleme gelöst haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dazu gehörten auch die vom Chaos Computer Club (CCC) benannten Sicherheitsprobleme. "Die Sicherheit der ePA für alle hat für uns oberste Priorität."

Bundesnetzagentur: Über 150.000 Beschwerden wegen Rufnummermissbrauchs

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.