Ungarns Übergewinnsteuer soll mehr als zwei Milliarden Euro einbringen

The National Times - Ungarns Übergewinnsteuer soll mehr als zwei Milliarden Euro einbringen

Ungarns Übergewinnsteuer soll mehr als zwei Milliarden Euro einbringen / Foto: © AFP

Ungarn will mit Einführung einer Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch vom Ukraine-Krieg verursachte Preiserhöhungen mehr als zwei Milliarden Euro einnehmen. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Marton Nagy, sagte am Donnerstag in Budapest, die sogenannte Übergewinnsteuer ziele vor allem auf Banken und Energiekonzerne. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr erhoben werden - ob darüber hinaus, wollte er nicht sagen.

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"Wir nehmen nicht den Gewinn, sondern den Übergewinn weg", sagte Nagy vor Journalisten. Die Regierung rechnet demnach mit 300 Milliarden Forint (760 Millionen Euro) Einnahmen aus dem Banken- und Energiesektor sowie mit weiteren 200 Milliarden Euro aus den Bereichen Einzelhandel, Versicherungen, Flugreisen, Telekommunikation und Arzneimittel.

Regierungschef Viktor Orban hatte die Sondersteuer am Mittwoch angekündigt. Der Ukraine-Krieg und die "Brüsseler Sanktionspolitik" gegen Russland hätten zu einem Preisanstieg geführt, der zusammen mit den steigenden Zinsen "den Banken und multinationalen Konzernen zusätzliche Gewinne beschert". Mit dem eingenommenen Geld wolle die Regierung den Ausbau des Militärs sowie die Deckelung von Energie- und Wasserpreisen finanzieren.

In Deutschland hat die Linke eine Übergewinnsteuer gefordert. Das eingenommene Geld solle Menschen entlasten, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs besonders betroffen sind.

A.Davey--TNT

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.