Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab

The National Times - Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab

Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab / Foto: © AFP

Nach Ansicht von Forschenden lenken Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Empfänger von Bürgergeld von den "wahren Problemen" der Wirtschaft in Deutschland ab. Dadurch gehe nicht nur Zeit verloren, ein "wirtschaftspolitisch falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung" könne auch die Nachfrage als wichtigen Stabilitätsanker weiter schwächen, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Die anhaltende Stagnation der Wirtschaft in Deutschland ist laut IMK nicht auf überhöhte Lohnkosten oder hohe Sozialausgaben zurückzuführen. "Sie ist vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen", erklärten die Forschenden. Hinzu komme der Energiepreisschock durch den Wegfall von russischem Gas. Eine neue Bundesregierung müsse das bei ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Auge behalten.

Nötig seien eine Investitionsoffensive, günstigere Energiepreise, kurzfristig durch einen Brückenstrompreis, und eine neue, EU-weit koordinierte Industriepolitik. Die Forschenden sehen die Inflationsgefahren mittlerweile gebannt und fordern daher stärkere Leitzinssenkungen. Für das laufende Jahr erwartet das IMK lediglich ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent.

A.Parker--TNT

Heil weist Forderung nach Wiedereinführung von Karenztag bei Krankmeldungen zurück

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt sich gegen Forderungen nach einer Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung. "Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer."

Mutmaßliche Sabotageakte in Ostsee: Finnland richtet Nato-Sicherheitsgipfel aus

Nach der mutmaßlich mutwilligen Beschädigung von Unterwasserkabeln beraten mehrere Nato-Staaten in der kommenden Woche über die Sicherheit in der Ostsee. Zu dem Treffen am kommenden Dienstag in Helsinki sind Deutschland und andere Anrainerstaaten aus dem Kreis der Nato-Länder eingeladen, wie das Büro des finnischen Präsidenten Alexander Stubb am Mittwoch mitteilte.

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post: Erste Runde ohne Annäherung

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Deutschen Post haben die Tarifparteien in der ersten Runde am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben keine Annäherung erzielen können. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte die Geschäftsführung der Post zur Vorlage eines "verhandlungsfähigen Angebots" auf, wie sie am Abend mitteilte. Geplant sind zunächst drei Verhandlungsrunden.

Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Musks Onlineplattform X in Europa

Angesichts der zunehmenden Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in die Innenpolitik europäischer Länder - darunter Deutschland - werden Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen dessen Online-Plattform X lauter. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot rief die EU am Mittwoch zu einer entschiedeneren Abwehr der politischen Einflussnahme durch den US-Milliardärs auf. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, forderte die Bundesregierung auf, die Plattform zu verlassen. Für Aufregung sorgte auch die Entscheidung des Meta-Konzerns von Mark Zuckerberg, Faktenchecks - vorerst in den USA - ähnlich wie X einzustellen.