Union bekräftigt Forderung nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

The National Times - Union bekräftigt Forderung nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Union bekräftigt Forderung nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger / Foto: © AFP/Archiv

Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt, die dazu in der Lage sind. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte dazu am Dienstag im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bezugs von Bürgergeld arbeiten gehen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Textgröße ändern:

"In einem freien Land wie Deutschland muss natürlich niemand arbeiten, aber er kann umgekehrt nicht davon ausgehen, dass dieser Lebensstil dann von der Allgemeinheit dann auch finanziert wird." Es handle sich letztlich um Steuergeld, das verteilt werde und das sei "in Ordnung für die, die Unterstützung brauchen", sagte Frei weiter. Es sei aber nicht in Ordnung für alle jene, die "jung gesund und kräftig genug sind, um etwas für ihren Lebensunterhalt zu tun".

Frei schloss sich damit Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben", sagte Linnemann

Linnemann und auch Frei bezogen sich unter anderem auf den Fall Schwerin. Dort hatte der Stadtrat kürzlich beschlossen, dass Bürgergeldbezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen. In zwei Thüringer Landkreisen gibt es zudem eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Es gehe auch darum, Chancen zu eröffnen, in den ersten Arbeitsmarkt übergehen zu können, sagte Frei dazu im Deutschlandfunk. Die Union strebt demnach an, dass das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenannt wird. Damit würde deutlich, dass es "eine Ersatzleistung" sei und alle, denen es möglich sei, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sollten.

A.M.Owen--TNT

Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab

Nach Ansicht von Forschenden lenken Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Empfänger von Bürgergeld von den "wahren Problemen" der Wirtschaft in Deutschland ab. Dadurch gehe nicht nur Zeit verloren, ein "wirtschaftspolitisch falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung" könne auch die Nachfrage als wichtigen Stabilitätsanker weiter schwächen, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch.

Umsatz im Einzelhandel 2024 um 2,7 Prozent gestiegen

Der Einzelhandel in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen 2,7 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Preisbereinigt ergibt sich ein Umsatzanstieg von 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Nach einer leicht negativen Umsatzentwicklung im ersten Halbjahr, erholte diese sich im zweiten Halbjahr deutlich, wie die Statistiker betonten.

Starker Rückgang der Aufträge in der Industrie im November

Die Aufträge für Industriefirmen in Deutschland sind im November deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, lag der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe 5,4 Prozent unter dem Wert von Oktober. Einen deutlichen Effekt hatten erneut Großaufträge: Bleiben diese unberücksichtigt, gab es einen leichten Anstieg um 0,2 Prozent.

Startups in Deutschland: 2024 Deutlich mehr Gründungen als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland deutlich mehr Startups gegründet worden als im Vorjahr. 2766 Unternehmen gingen neu an den Start - elf Prozent mehr als 2023, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresbericht des Startup-Verbandes hervorgeht. "Damit ist 2024 das zweitstärkste Gründungsjahr und wird nur durch den Spitzenwert im Corona-Jahr 2021 übertroffen", erklärte der Verband.