Alle Jahre wieder: Haushalt von Argentiniens Präsident für 2025 genau wie 2024 und 2023

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Alle Jahre wieder: Haushalt von Argentiniens Präsident für 2025 genau wie 2024 und 2023 / Foto: © AFP/Archiv

2025 wird einfach so wie 2024 und wie bereits 2023: Beim Staatshaushalt betreibt der argentinische Präsident Javier Milei keinen großen Aufwand. Es sei angemessen, "die Ende 2024 geltenden Ressourcen, finanziellen Einnahmen und Kredite zu verlängern", wurde am Montag in Argentiniens Amtsblatt begründet, warum der Haushaltsplan für das kommende Jahr genauso aussieht wie im zu Ende gehenden Jahr und dem Jahr zuvor.

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Die erneute schlichte Verlängerung der Finanzplanung ist umso bemerkenswerter, als seit der Verabschiedung des bislang letzten Haushaltsgesetzes im November 2022 bis zum November 2024 die Inflation nach Berechnungen auf Grundlage amtlicher Zahlen auf 628 Prozent hochgeschnellt ist.

Im September hatte der Rechtspopulist und selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei dem Parlament ein Haushaltsgesetz vorgelegt, das eine Inflation von nur 18,5 Prozent und ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr von fünf Prozent vorsah. Der Text scheiterte in der Volksvertretung jedoch, weil die von der Opposition geforderten Änderungen wie etwa mehr Geld für Rentner und Hochschulen nicht erfüllt wurden.

Nach Angaben der Regierungspartei hätte dies ihr Ziel zunichte gemacht, einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Die oppositionelle Abgeordnete Margarita Stolbizer warf Milei jedoch im Onlinedienst X vor, er habe das Haushaltsgesetz absichtlich scheitern lassen, "damit er das Geld ausgeben kann, wie er will, wie ein kleiner Monarch".

In Argentinien ist derzeit extremen Sparmaßnahmen unterworfen. Das südamerikanische Land steckt in schwierigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Unterstützungsprogramm. Das aktuelle Hilfspaket im Umfang von 44 Milliarden Dollar (42,2 Milliarden Euro) läuft zum Jahresende aus.

W.Baxter--TNT

Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon wegen Betrugs vor New Yorker Gericht

Nach der Auslieferung des südkoreanischen Kryptowährungsunternehmers Do Kwon an die USA ist er am Donnerstag einem Bundesrichter in New York vorgeführt worden. Der Richter eröffnete ein Verfahren wegen Betrugs und Geldwäsche gegen den 33-Jährigen, der fast ein Jahr lang vor den Behörden der USA und Südkoreas auf der Flucht gewesen war. Bei einem Schuldspruch in allen neun Anklagepunkten droht ihm eine Verurteilung zu bis zu 130 Jahren Haft.

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Der Elektroauto-Konzern Tesla hat im zurückliegenden Jahr einen Rückgang seiner Absatzzahlen verzeichnet. Wie das von dem Milliardär Elon Musk geführte Unternehmen am Donnerstag mitteilte, wurden im Jahr 2024 knapp 1,8 Millionen Fahrzeuge verkauft, was einem Rückgang um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Tanken 2024 günstiger als im Vorjahr - Preise aber weiter auf hohem Niveau

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Lidl in Großbritannien bricht Umsatzrekord in der Vorweihnachtszeit

Der deutsche Lebensmittelhändler Lidl hat in Großbritannien einen neuen Rekordumsatz in der Vorweihnachtszeit gemeldet. Wie das Unternehmen am Donnerstag in London mitteilte, stieg der Umsatz in den vier Wochen vor Heiligabend erstmals auf über eine Milliarde Pfund (1,2 Milliarden Euro). Der geschäftigste Tag war dabei der 23. Dezember.