The National Times - Mindestlohn bei Arbeitgeber-Insolvenz nicht geschützt

Wetter - Sydney 19°C

Mindestlohn bei Arbeitgeber-Insolvenz nicht geschützt

WIRTSCHAFT 25.05.2022

Mindestlohn bei Arbeitgeber-Insolvenz nicht geschützt / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter ausbezahlten Lohn gegebenenfalls zurückfordern. Davon ist auch der Mindestlohn nicht ausgenommen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 497/21)

Textgröße ändern:

Im Streitfall hatte die Arbeitnehmerin in den letzten beiden Monaten vor dem Insolvenzantrag noch Lohnzahlungen erhalten, obwohl der Arbeitgeber bereits zahlungsunfähig war. Nachdem am 1. Dezember 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet war, forderte der Insolvenzverwalter dieses Geld zurück.

In der Vorinstanz hatte das Hessische Landesarbeitsgericht gemeint, diese sogenannte Insolvenzanfechtung sei zwar im Grundsatz berechtigt, der Mindestlohn sei davor aber geschützt.

In oberster Instanz ist das BAG dem nun nicht gefolgt. Eine solche Einschränkung der Insolvenzanfechtung sei gesetzlich nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Schutz des Existenzminimums der Arbeitnehmerin werde durch den Pfändungsschutz und das Sozialrecht ausreichend gewährleistet.

"Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch bezieht sich uneingeschränkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn", urteilte daher das BAG. Das Mindestlohngesetz beziehe sich nur auf die Höhe des ausgezahlten Lohns. Ein Schutz vor Rückforderungen sei damit nicht verbunden.

Bei einer Insolvenz sieht das Gesetz die Möglichkeit der Rückforderung für bis zu drei Monate vor dem Insolvenzantrag vor, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig war.

N.Taylor--TNT

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Textgröße ändern: