Verbraucherschützer kritisieren Regierungsplan zur Mieterentlastung beim CO2-Preis

The National Times - Verbraucherschützer kritisieren Regierungsplan zur Mieterentlastung beim CO2-Preis

Verbraucherschützer kritisieren Regierungsplan zur Mieterentlastung beim CO2-Preis / Foto: © AFP/Archiv

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern stoßen bei Verbraucherschützern auf deutliche Kritik. Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Dabei seien viele Mieterinnen und Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck.

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"Die Bundesregierung muss deswegen mehr tun, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Kosten fairer aufzuteilen", forderte Engelke. So sei nicht nachvollziehbar, warum Mieter in Gebäuden der energetisch schlechtesten Kategorie zehn Prozent des CO2-Preises zahlen sollen, während Vermieter in Gebäuden der besten Kategorie keine Kosten mehr zu tragen hätten.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Kostenaufteilung soll nach einem Zehn-Stufen-Modell erfolgen. Bei Häusern mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß pro Quadratmeter - also einer besonders schlechten Energiebilanz - würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß würden Mieter die Kosten hingegen zu 100 Prozent allein zahlen.

Der vzbv fordert dagegen eine Lösung, mit der die Mieter insgesamt maximal die Hälfte der CO2-Kosten tragen. "Dem wird das vom Bauministerium und vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Stufenmodell zur Kostenaufteilung weder gerecht noch ist es plausibel", sagte Engelke. Es werde eher dazu führen, dass die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter weiterhin den Großteil des CO2-Preises bezahlen müsse, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung habe.

R.Campbell--TNT

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.