The National Times - Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

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Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

WIRTSCHAFT 31.01.2022

Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."

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Bislang plant die Ampel-Koalition das Ende der EEG-Umlage für Anfang kommenden Jahres, allerdings gibt es Forderungen, des vorzuziehen. Als weitere Maßnahmen zur Entlastung von Menschen mit kleineren Einkommen nannte Lang den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Zudem müsse die gerechte Vierteilung der Heizosten zwischen Mietern und Vermietern auf den Weg gebracht werden.

Für das ebenfalls geplante Klimageld werde ein "rechtssicheres Konstrukt" benötigt, sagte Lang. Dies dauere allerdings einige Zeit. "Das wird jetzt nicht sofort kommen können."

Es sei allerdings nicht der Klimaschutz, der die Energiepreise in die Höhe treibe, betonte die designierte Grünen-Chefin. Die erneuerbaren Energie machten die Preise derzeit noch bezahlbar. "Wir sehen ganz deutlich, dass es der Hunger nach fossilen Energieträgern ist, der die Preise in die Höhe getrieben hat." Dies belaste Haushalte mit geringerem Einkommen. "Für uns ist die Klimawende damit auch ein soziales, nicht nur ein klimapolitisches Anliegen."

Lang war auf dem digitalen Parteitag der Grünen am Samstag ebenso wie der Ko-Vorsitzende Omid Nouripour in ihr neues Amt gewählt worden. Das Ergebnis muss noch durch eine schriftliche Befragung bestätigt werden; dieses soll bis zum 14. Februar vorliegen. Bis dahin sind formal noch die beiden bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Amt.

S.M.Riley--TNT

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf führen zu Flugausfällen

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf werden ab Sonntagabend wegen eines eintägigen Warnstreiks zahlreiche Flüge gestrichen oder verschoben. In Köln/Bonn soll der Ausstand um 21.30 Uhr beginnen; bis zum frühen Sonntagnachmittag wurden 75 von 168 im Streikzeitraum geplanten Flügen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. In Düsseldorf soll der 24-stündige Warnstreik am frühen Montagmorgen um 03.00 Uhr starten; der Flughafen warnte vor "Verzögerungen und Einschränkungen im Flugbetrieb".

Reziproke US-Zölle: Milei kündigt ähnliche Maßnahmen für Argentinien an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich hinter die Pläne von US-Präsident Donald Trump für gegenseitige Zölle gestellt und ähnliche Maßnahmen für Argentinien angekündigt. Er wolle Argentinien "zum ersten Land der Welt machen, das diesem Gegenseitigkeitsabkommen beitritt, das die Trump-Regierung in Handelsangelegenheiten fordert", sagte der argentinische Staatschef am Samstag (Ortszeit) bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. Zu den möglichen Auswirkungen auf sein Land äußerte sich Milei zunächst nicht.

Euro-Gegner greifen EU-Vertretung in Bulgariens Haupstadt Sofia an

Rechtsgerichtete Demonstranten haben aus Protest gegen eine mögliche Einführung des Euro in Bulgarien das Gebäude der EU-Vertretung in Sofia angegriffen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, versuchten Protestierende in das Gebäude einzudringen und warfen einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür, die kurzzeitig Feuer fing. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, das Gebäude wurde mit roter Farbe beschmiert.

Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

Frankreich will nach Angaben seines Präsidenten Emmanuel Macron weiterhin versuchen, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu verhindern. Er werde weiter daran arbeiten, eine "Sperrminorität" innerhalb der Europäischen Union zu finden, sagte Macron am Samstag vor der Eröffnung einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Die Landwirte dürften nicht die "Anpassungsvariable" für Handelsabkommen sein, argumentierte er.

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