The National Times - Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

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Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

WIRTSCHAFT 31.01.2022

Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."

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Bislang plant die Ampel-Koalition das Ende der EEG-Umlage für Anfang kommenden Jahres, allerdings gibt es Forderungen, des vorzuziehen. Als weitere Maßnahmen zur Entlastung von Menschen mit kleineren Einkommen nannte Lang den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Zudem müsse die gerechte Vierteilung der Heizosten zwischen Mietern und Vermietern auf den Weg gebracht werden.

Für das ebenfalls geplante Klimageld werde ein "rechtssicheres Konstrukt" benötigt, sagte Lang. Dies dauere allerdings einige Zeit. "Das wird jetzt nicht sofort kommen können."

Es sei allerdings nicht der Klimaschutz, der die Energiepreise in die Höhe treibe, betonte die designierte Grünen-Chefin. Die erneuerbaren Energie machten die Preise derzeit noch bezahlbar. "Wir sehen ganz deutlich, dass es der Hunger nach fossilen Energieträgern ist, der die Preise in die Höhe getrieben hat." Dies belaste Haushalte mit geringerem Einkommen. "Für uns ist die Klimawende damit auch ein soziales, nicht nur ein klimapolitisches Anliegen."

Lang war auf dem digitalen Parteitag der Grünen am Samstag ebenso wie der Ko-Vorsitzende Omid Nouripour in ihr neues Amt gewählt worden. Das Ergebnis muss noch durch eine schriftliche Befragung bestätigt werden; dieses soll bis zum 14. Februar vorliegen. Bis dahin sind formal noch die beiden bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Amt.

S.M.Riley--TNT

Verurteilung von Jussie Smollett wegen vorgetäuschtem Angriff aufgehoben

Ein US-Gericht hat das Urteil gegen den Schauspieler Jussie Smollett wegen eines mutmaßlich vorgetäuschten Angriffs gegen ihn aufgehoben. Smollett, der in einem früheren Verfahren zu den Vorwürfen bereits eine Geldstrafe gezahlt hatte, könne nicht zum zweiten Mal verurteilt werden, entschied das Oberste Gericht im Bundesstaat Illinois am Donnerstag. "Wir heben daher die Verurteilung des Angeklagten auf", hieß es.

Tarifgespräche bei Volkswagen vertagt - Warnstreiks drohen ab Dezember

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen drohen ab Anfang Dezember bundesweite Warnstreiks. "Wir werden der Tarifkommission empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen", sagte der IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Donnerstag in Wolfsburg nach den Tarifgesprächen mit VW. Gleichwohl wurde vereinbart, weiter zu verhandeln - die Tarifgespräche sollen am 9. Dezember fortgesetzt werden.

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Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein

Beim kriselnden Autobauer Volkswagen sind unter dem Eindruck protestierender Beschäftigter die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte nahmen mit Plakaten und Trillerpfeifen ausgerüstet am Donnerstag an einer Kundgebung in Wolfsburg teil, die Gewerkschaft IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat schworen sie auf Widerstand gegen den Sparkurs der Unternehmensführung ein. Sie wollen vor allem Massenentlassungen und Werksschließungen verhindern.

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