Bauern fordern kartellrechtliche Prüfung der Düngemittelpreise
Angesichts der hohen Düngemittelpreise infolge des Ukraine-Kriegs hat der Bauernverband eine kartellrechtliche Prüfung der Branche verlangt. Die Marktmacht der EU-Düngemittelindustrie sei bereits vor einigen Jahren wissenschaftlich nachgewiesen worden; die Düngemittelpreise in der EU seien strukturell höher als am Weltmarkt, erklärte der Bauernverband am Montag. Die EU-Antidumpingzölle gegen importierte Stickstoffdünger schützen die EU-Düngemittelindustrie zusätzlich gegen globalen Preiswettbewerb.
Die Marktmacht der Düngemittelindustrie "dürfte mit dem Wegfall von Importen aus Russland weiter gestiegen sein und einen Teil der sprunghaften Preisanstiege erklären", teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) weiter mit. Die Preissetzung für Düngemittel müsse national und auf EU-Ebene kartellrechtlich überprüft werden.
Der russische Angriffskrieg habe "massive negative Folgen für die Welternährung", erklärte der DBV zur Lage insgesamt. Durch die derzeit extrem hohen Preise werde der Düngereinsatz verringert, was zu einer um drei Millionen Tonnen geschmälerten Getreideernte führen könne.
Es sei wichtig, eine Düngemittelreserve für Krisensituationen in der EU aufzubauen - nach dem Vorbild der Ölreserve, forderte der Bauernverband außerdem. Nötig sei zudem ein Liquiditäts-Förderprogramm für zinsfreie Kredite, die Landwirte für Dünger, aber auch für Futter und Treibstoff nutzen könnten.
Die Gasversorgung müsse in der Ernährungs- und Landwirtschaft als systemrelevant bei einer Versorgungskrise eingestuft werden. Eine unterbrechungsfreie Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln sei essenziell, erklärte der Verband.
L.Johnson--TNT