Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung

The National Times - Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung

Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung / Foto: © AFP

Der scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ankündigung von Zöllen scharf kritisiert. "Die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada sowie gegen China zeigen einmal mehr Trumps Politikstil: Er wirft vermeintliche Verbündete und Rivalen in einen Topf", sagte Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Dienstag. "Indem er stabile Allianzen in einer fragilen geopolitischen Gemengelage aufbricht, richtet Trump großen ökonomischen Schaden an."

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Deutschland müsse sich darauf einstellen, ebenfalls in das Visier Trumps zu geraten, warnte Link. "Statt auf Trumps protektionistische Maßnahmen zu warten und wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, bräuchte Deutschland gerade jetzt entschlossene Wirtschaftsreformen wie zum Beispiel niedrige Unternehmenssteuern", forderte er. Link sprach sich für mehr Freihandelsabkommen der Europäischen Union aus, etwa mit Indien oder den Mercosur-Staaten. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.

Link ist noch bis Ende des Monats Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte er seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Sein Nachfolger wird der Grünen-Politiker Tobias Lindner, der seit Dezember 2021 als Staatsminister unter anderem für Nordamerika im Auswärtigen Amt zuständig ist.

T.Cunningham--TNT

EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer zu höheren Investitionen aufgerufen. Nötig seien "massive" private sowie öffentliche Investitionen in grüne Technologien, die Digitalisierung sowie in die europäische Sicherheit, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Dies sei wegen der vielerorts angespannten Haushaltslage allerdings schwierig. Deshalb müssten betroffene Länder strukturelle Reformen in Angriff nehmen.

Konfitürenhersteller beklagen "katastrophale" Obsternte in diesem Jahr

Die Konfitürenhersteller in Deutschland haben die Obsternte in diesem Jahr als "katastrophal" bezeichnet. Wie der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Dienstag in Bonn mitteilte, lagen die Ernten von Äpfeln, Sauerkirschen, Erdbeeren und anderen Beerenfrüchten in Deutschland um ein Drittel unter den Erwartungen; bei Sauerkirschen fehlten sogar 60 Prozent. Reichten die Reserven des Handels nicht aus, drohten demnach "mitunter tatsächlich Lücken in einigen Regalen".

Zukunftskommission: Politik ist bei Umbau der Landwirtschaft nicht weit gekommen

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat der Politik fehlende Fortschritte beim angestrebten Umbau der Landwirtschaft attestiert. "Die bisherigen Bundesregierungen haben die Umsetzung der konkreten Vorgaben aus verschiedenen Kommissionen nicht prioritär angegangen", erklärte die ZKL am Dienstag. "Wir empfehlen dringend, diese Aufgabe jetzt anzunehmen, erste Schritte festzulegen und empfehlen der kommenden Bundesregierung hier die politische Priorität zu setzen."

Deutschland zahlt weitere 65 Millionen Euro für ukrainische Energie-Infrastruktur

Angesichts massiver russischer Luftangriffe in der Ukraine stellt die Bundesregierung weitere 65 Millionen Euro für den Wiederaufbau der dortigen Energie-Infrastruktur bereit. Das Wirtschaftsministerium zahle den Betrag an die Europäische Energiegemeinschaft, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Mittel sollen von dort in den Energieunterstützungsfonds fließen, in den seit 2022 auch andere internationale Geber einzahlen. Aus diesem kann die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energie-Infrastruktur finanzieren.