Söder fordert als Bedingung für Schwarz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld

The National Times - Söder fordert als Bedingung für Schwarz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld

Söder fordert als Bedingung für Schwarz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld / Foto: © AFP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.

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"Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder zu seinen Forderungen an die SPD. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde demnach die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. Zudem verspreche es "mehr Stabilität im Bundesrat".

CDU/CSU liegen in den jüngsten Umfragen derzeit mit 32 bis 37 Prozent klar auf Platz eins. Die SPD kommt mit 14 bis 16 Prozent nur auf Rang drei hinter der AfD.

Söder warnte die SPD vor einem "Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz" vor der Wahl. Dies wäre "eine extreme Belastung" für eine künftige Zusammenarbeit.

Bei einer möglichen Koalition mit den Grünen schwenkte Söder nun auf den Kurs von Merz ein: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik bisher auf einem Irrweg, sagte Söder.

Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go". Er warnte im "stern" nun aber auch die Union auch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen", sagte er. Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.

S.Arnold--TNT

Wegen Sanktionen: Huawei stellt erstes Smartphone mit eigenem Betriebssystem vor

Der chinesische Technologieriese Huawei hat sein erstes Smartphone mit einem eigenen Betriebssystem präsentiert. Das "lang erwartete Mate 70, das leistungsstärkste aller Zeiten" sei nun mit dem Betriebssystem HarmonyOS Next erhältlich, sagte Huawei-Manager Richard Yu bei einer Veranstaltung zur Vorführung des neuen Geräts am Dienstag in der Firmenzentrale in Shenzhen. Das mit Sanktionen belegte Unternehmen will damit den Schwergewichten Google und Apple entgegentreten.

Politische Unsicherheiten: KfW korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Die staatliche Förderbank KfW hat ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund steigender politischer Unsicherheiten angepasst. Für das kommende Jahr erwartet sie ein Wachstum von 0,5 Prozent, noch im Sommer war sie von 1,0 Prozent ausgegangen, wie die KfW in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Angekündigte höhere Zölle in den USA könnten der Wirtschaft hierzulande schaden.

Indonesien lehnt Apples Investitionsangebot ab - iPhone-Verkauf bleibt verboten

Die indonesische Regierung hat Pläne des US-Konzerns Apple von Investitionen in Höhe von 100 Millionen Dollar (gut 95 Millionen Euro) als unzureichend zurückgewiesen. "Derzeit hat Apple noch nicht in Produktionsanlagen oder Fabriken in Indonesien investiert", erklärte Industrieminister Agus Gumiwang Kartasasmita am späten Montagabend. Das im vergangenen Monat erlassene Verkaufsverbot für das neuste iPhone-Modell dürfte demnach vorerst bestehen bleiben.

Krise in Stahlbranche: IG Metall fordert "Beitrag" von Politik und Arbeitgebern

Nach der Ankündigung eines drastischen Stellenabbaus bei der kriselnden Stahltochter des Industriekonzerns Thyssenkrupp fordert die IG Metall Beiträge von Politik und Arbeitgebern zum Erhalt der Branche. Stahl sei eine wichtige Grundstoffindustrie, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Krisenbewältigung dürfe nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigen gehen. Die deutsche Politik etwa müsse für "wettbewerbsfähige Energiekosten" sorgen, Konzernvorstände müssten "Alternativen" entwickeln.