EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor

The National Times - EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor

EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass auch er für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern ist, die im kommenden Jahr die verschärften EU-Flottengrenzwerte nicht einhalten. Er forderte am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso in Berlin, Pragmatismus "in dieser schwierigen Situation" für die Autohersteller. Die 2025 eigentlich fälligen Strafzahlungen könnten mit der "Übererfüllung der Quoten 2026 und 2027 verrechnet werden".

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Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, sinken nach bisheriger EU-Gesetzeslage im kommenden Jahr. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben aber schwerer zu erreichen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Bußgelder.

Habeck rechnet nun offenbar damit, dass die Autohersteller den E-Auto-Absatz im kommenden Jahr deutlich steigern und die Flottengrenzwerte in den Jahren 2026 und 2027 dann deutlich unterschreiten werden. Der "Hebel" für Europas Autohersteller, die Zulassungen von Elektroautos "hochzubekommen", seien günstige E-Modelle, sagte der Minister am Montag in Berlin.

C.Blake--TNT

Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt gefordert - auch durch Gewalthilfegesetz

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Montag haben mehrere Organisationen einen besseren Schutz von Frauen angemahnt. Dabei forderten sie auch die Verabschiedung des sogenannten Gewalthilfegesetztes noch vor der Bundestagsneuwahl. Das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für ein besseres Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sorgen; das Bundeskabinett will es am Mittwoch beschließen. Anschließend ist der Bundestag am Zug.

Deutsche spenden weiter großzügig - Rückgang bei humanitärer Hilfe

Der Deutsche Spendenrat erwartet für das laufende Jahr einen leichten Anstieg des Spendenaufkommens in Deutschland. Es sei von einem Plus von etwas mehr als zwei Prozent auszugehen, teilte der Spendenrat am Montag in Berlin mit. Damit würden die Deutschen etwas mehr als fünf Milliarden Euro spenden. In den ersten neun Monaten des Jahres kamen bereits 3,2 Milliarden Euro zusammen.

EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor

Auftragseingang im Baugewerbe nach Anstieg wegen Großaufträgen wieder gesunken

Nach einem deutlichen Anstieg des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im August wegen einer Reihe von Großaufträgen hat sich die Nachfrage im September wieder spürbar abgekühlt. Kalender- und saisonbereinigt sank der Auftragseingang im Monatsvergleich um 12,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Über die ersten drei Quartale des Jahres gesehen ergibt sich demnach ein Rückgang um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.