The National Times - EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

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EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

WIRTSCHAFT 20.05.2022

EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will dies am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautete. Für die Verlängerung gebe es "einen Konsens", hieß es aus der EU-Kommission.

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Bei den Finanzministern der Eurozone und der EU wird am Montag und Dienstag eine Aussprache zu dem Vorschlag erwartet. Die EU-Kommission rechnet nicht mit dem Widerstand Deutschlands, Österreichs oder anderer als sparsam geltender Länder.

Die EU-Kommission hatte die Wachstumsaussichten wegen des Kriegs zuvor deutlich nach unten korrigiert. Sie erwartet in diesem Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent in der Eurozone und in der EU, nach zuvor prognostizierten vier Prozent.

"Was die Europäische Kommission vorschlägt, ist äußerst kurzsichtig", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Der Konflikt in der Ukraine darf nicht zum Vorwand werden, um die Fiskalregeln endgültig abzuschaffen."

Die EU hatte den Stabilitäts- und Wachstumspakt wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Er erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent. Eigentlich sollten die Schuldenregeln zum Januar 2023 wieder greifen.

C.Blake--TNT

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.

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