Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

The National Times - Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

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Nach langem Zögern hatten die USA gegenüber der Ukraine nach Angaben vom Sonntag einen Teil der Reichweitenbeschränkungen für von ihnen gelieferte Waffen aufgehoben, um Ziele in Russland anzugreifen. Dabei geht es nach Informationen der "New York Times" um Raketen des Typs ATACMS (Army Tactical Missile System). Das Waffensystem mit 300 Kilometern Reichweite soll nun genutzt werden können, um ukrainische Truppen in der von ihnen besetzten russischen Region Kursk zu unterstützen.

Taurus-Marschflugkörper haben eine deutlich größere Reichweite von 500 Kilometern. Scholz hat regelmäßig darauf verwiesen, dass er durch die Lieferung des Waffensystems eine Eskalation des Konflikts mit Russland befürchtet. Darauf verwies nun auch Büchner: Es sei Scholz wichtig, "dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges kommt". Deshalb wolle der Kanzler bei der militärischen Unterstützung der Ukraine "bestimmte Grenzen (...) nicht überschreiten".

C.Bell--TNT

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich

Der mögliche finale Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung.

Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin

Rund acht Monate vor dem geplanten Beginn der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin hat die Deutsche Bahn (DB) dafür die ersten Bauaufträge vergeben. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein" für die ab dem 1. August 2025 geplante Generalsanierung, bei der etwa 180 Kilometer Gleise und 600 Weichen erneuert werden sollen, teilte die DB am Montag mit. Die Strecke soll dafür neun Monate lang gesperrt werden.

Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen

In Frankreich gehen die Landwirte erneut auf die Straße. Landesweit blockierten am Montag Bauern mit Traktoren Straßen, entzündeten Protestfeuer oder stellten Holzkreuze auf. Die Proteste richteten sich vor allem gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sie knüpfen aber auch an die massive und monatelange Protestwelle ab vergangenem Winter an.