Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an

The National Times - Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an

Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte Esken am Donnerstag dem Podcast des Magazins Politico.

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CDU-Chef Friedrich Merz habe in dieser Sache richtige Ansätze. Sie finde dessen Argumentation, "die Schuldenbremse nicht etwa für die konsumtiven Ausgaben zu zu lockern, sondern für die Investitionen zu öffnen, also Investitionen anders zu behandeln als den Konsum", richtig, sagte Esken.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz geregelt und soll die staatliche Kreditaufnahme begrenzen. Ausnahmen gibt es für den Bund im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Die Ampelkoalition hatte sich auch über die Schuldenbremse soweit zerstritten, dass es zum Bruch kam. SPD und Grüne hielten anders als die FDP Lockerungen für nötig.

Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl stellte sich Esken erneut klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten. Der auch von einigen SPD-Politikern ins Gespräch gebrachte Boris Pistorius sei "ein großerartiger Verteidigungsminister". "Und er sagt selbst, genauso wie wir, Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat und mit ihm gehen wir in die Wahl", sagte Esken.

P.Johnston--TNT

Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein

Beim kriselnden Autobauer Volkswagen sind unter dem Eindruck protestierender Beschäftigter die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte nahmen mit Plakaten und Trillerpfeifen ausgerüstet am Donnerstag an einer Kundgebung in Wolfsburg teil, die Gewerkschaft IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat schworen sie auf Widerstand gegen den Sparkurs der Unternehmensführung ein. Sie wollen vor allem Massenentlassungen und Werksschließungen verhindern.

Bitkom: Deutschland hinkt beim Aufbau neuer Rechenzentren hinterher

Deutschland hinkt nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom im internationalen Vergleich beim Aufbau von Rechenzentren hinterher. "In den USA werden jedes Jahr zwei- bis dreimal so viele Kapazitäten neu zugebaut, wie in Deutschland überhaupt installiert sind", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder am Donnerstag. Es sei höchste Zeit gegenzusteuern. Rechenzentren beschrieb Rohleder als das "Rückgrat der Digitalisierung".

Ifo: Nachfrage nach Arbeitskräften in der Automobilindustrie erreicht Tiefstand

Die Krise in der deutschen Automobilindustrie zeigt sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich am Rückgang der Stellenanzeigen in der Branche. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte, erreichte die Nachfrage nach Arbeitskräften zuletzt einen Tiefstand: So lag die Anzahl der Stellenanzeigen im Oktober 53 Prozent unter der Zahl von August vergangenen Jahres.