Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten

The National Times - Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten

Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten / Foto: © AFP/Archiv

Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.

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"Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten", erklärte dazu Familien- und Frauenministerin Lisa Paus (Grüne). Es werde "gesetzlich klargestellt, dass die Länder den Auftrag haben, den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und zu Arztpraxen, OP-Zentren oder Krankenhäusern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu gewährleisten". Ebenfalls besser geschützt würden die Beschäftigten dieser Einrichtungen.

Das neue Gesetz verbietet es, Schwangeren "entgegen ihrem erkennbaren Willen" die eigene Meinung zur Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit "unwahren Tatsachenbehauptungen" zu beeinflussen. Die Beschränkungen gelten "für wahrnehmbare Verhaltensweisen" in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und der Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

T.Hancock--TNT

Siemens erzielt Rekordgewinn und warnt vor Spannungen durch Handelskonflikt

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Investor gewinnt 85 Millionen mit Wetten auf Trumps Wahlsieg

Mit Wetten auf den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl auf einer Prognosemarkt-Plattform hat ein Mann 85 Millionen Dollar (80,2 Millionen Euro) verdient. Wie Chainanalysis, eine auf Blockchain-Geschäfte spezialierte US-Analystenfirma, am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP sagte, gab der Mann auf der auf Kryptowährung basierenden Prognosemarkt-Plattform Polymarket mehrere Wetten auf Trumps Erfolg bei der Wahl 5. November ab.

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Die Bürokratie in Deutschland kostet einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts zufolge 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Jahr. "Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert", erklärte Ifo-Forscher Oliver Falck am Donnerstag. Allein mit einer digitalisierten öffentlichen Verwaltung wäre die Wirtschaftsleistung demnach fast 100 Milliarden Euro höher.

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