Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten

The National Times - Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten

Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten / Foto: © AFP/Archiv

Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.

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"Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten", erklärte dazu Familien- und Frauenministerin Lisa Paus (Grüne). Es werde "gesetzlich klargestellt, dass die Länder den Auftrag haben, den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und zu Arztpraxen, OP-Zentren oder Krankenhäusern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu gewährleisten". Ebenfalls besser geschützt würden die Beschäftigten dieser Einrichtungen.

Das neue Gesetz verbietet es, Schwangeren "entgegen ihrem erkennbaren Willen" die eigene Meinung zur Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit "unwahren Tatsachenbehauptungen" zu beeinflussen. Die Beschränkungen gelten "für wahrnehmbare Verhaltensweisen" in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und der Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

T.Hancock--TNT

Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein

Beim kriselnden Autobauer Volkswagen sind unter dem Eindruck protestierender Beschäftigter die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte nahmen mit Plakaten und Trillerpfeifen ausgerüstet am Donnerstag an einer Kundgebung in Wolfsburg teil, die Gewerkschaft IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat schworen sie auf Widerstand gegen den Sparkurs der Unternehmensführung ein. Sie wollen vor allem Massenentlassungen und Werksschließungen verhindern.

Bitkom: Deutschland hinkt beim Aufbau neuer Rechenzentren hinterher

Deutschland hinkt nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom im internationalen Vergleich beim Aufbau von Rechenzentren hinterher. "In den USA werden jedes Jahr zwei- bis dreimal so viele Kapazitäten neu zugebaut, wie in Deutschland überhaupt installiert sind", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder am Donnerstag. Es sei höchste Zeit gegenzusteuern. Rechenzentren beschrieb Rohleder als das "Rückgrat der Digitalisierung".

Ifo: Nachfrage nach Arbeitskräften in der Automobilindustrie erreicht Tiefstand

Die Krise in der deutschen Automobilindustrie zeigt sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich am Rückgang der Stellenanzeigen in der Branche. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte, erreichte die Nachfrage nach Arbeitskräften zuletzt einen Tiefstand: So lag die Anzahl der Stellenanzeigen im Oktober 53 Prozent unter der Zahl von August vergangenen Jahres.