The National Times - Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab


Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab
Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab / Foto: © AFP

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Textgröße ändern:

Während der Debatte in der Nationalversammlung hatte das linke Lager über Änderungsanträge zahlreiche neue Steuern vorgeschlagen, unter anderem eine Vermögenssteuer für Milliardäre, eine Steuer auf Superdividenden großer Konzerne wie Total, Sanofi oder LVMH, eine Steuer für multinationale Unternehmen und eine Erhöhung der Steuer für Digitalkonzerne.

Auch eine neue Steuer für besonders laute Motorräder war hinzugekommen. Zugleich hatten die Abgeordneten gegen eine höhere Steuer auf Strom und Gasheizungen gestimmt. Vertreter des Regierungslagers hatten bereits vor der Abstimmung erkennen lassen, dass sie den Text so nicht abstimmen wollten. Allerdings war der von der Regierung ursprünglich vorgestellte Entwurf auch innerhalb des eigenen Lagers umstritten gewesen.

Der konservative Regierungschef Michel Barnier hatte Steuererhöhungen vor allem für große Unternehmen und Ausgabenkürzungen - etwa Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst - angekündigt. Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 60 Milliarden Euro reduzieren.

Dies bedeutete einen Bruch mit der von Präsident Emmanuel Macron seit 2017 verfolgten unternehmerfreundlichen Politik der niedrigen Steuern. Diese hatte dazu beigetragen, den Schuldenberg weiter zu erhöhen.

Ein zweiter Teil des Haushaltsentwurfs, der die Ausgabenseite betrifft, wird erst später abgestimmt. Davon unabhängig muss auch noch der Sozialhaushalt verabschiedet werden, der die Renten- sowie Kranken- und Pflegeversicherung umfasst. Der gesamte Haushalt 2015 muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden.

Barnier hatte die desolate finanzielle Lage Frankreichs kurz nach seinem Amtsantritt im September als "Damoklesschwert" bezeichnet. Frankreich rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Schuldenberg von 113 Prozent des BIP.

Da die Nationalversammlung in drei verfeindete Blöcke gespalten ist, gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung den umstrittenen Verfassungsparagrafen 49.3 anwendet. Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung. Dazu muss die Regierung allerdings ein Misstrauensvotum überstehen und ist darauf angewiesen, dass die rechtspopulistische Fraktion des Rassemblement National (RN) dieses nicht unterstützt.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Tarifkommission stimmt einstimmig für Warnstreiks bei Volkswagen ab Dezember

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen hat die Tarifkommission einstimmig für Warnstreiks ab Dezember gestimmt. Ein "massiver Arbeitskampf" sei notwendig und werde das Unternehmen "unter Druck setzen", teilte die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mit. Sie hatte nach dem Ende der dritten Tarifrunde am Donnerstagnachmittag bereits angekündigt, der noch am selben Tag tagenden Tarifkommission zu empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen.

Verurteilung von Jussie Smollett wegen vorgetäuschtem Angriff aufgehoben

Ein US-Gericht hat das Urteil gegen den Schauspieler Jussie Smollett wegen eines mutmaßlich vorgetäuschten Angriffs gegen ihn aufgehoben. Smollett, der in einem früheren Verfahren zu den Vorwürfen bereits eine Geldstrafe gezahlt hatte, könne nicht zum zweiten Mal verurteilt werden, entschied das Oberste Gericht im Bundesstaat Illinois am Donnerstag. "Wir heben daher die Verurteilung des Angeklagten auf", hieß es.

Tarifgespräche bei Volkswagen vertagt - Warnstreiks drohen ab Dezember

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen drohen ab Anfang Dezember bundesweite Warnstreiks. "Wir werden der Tarifkommission empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen", sagte der IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Donnerstag in Wolfsburg nach den Tarifgesprächen mit VW. Gleichwohl wurde vereinbart, weiter zu verhandeln - die Tarifgespräche sollen am 9. Dezember fortgesetzt werden.

Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Textgröße ändern: