Netzagentur weist Forderung der Post nach größerem Preiserhöhungsspielraum zurück

The National Times - Netzagentur weist Forderung der Post nach größerem Preiserhöhungsspielraum zurück

Netzagentur weist Forderung der Post nach größerem Preiserhöhungsspielraum zurück / Foto: © AFP

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Forderung der Deutschen Post zurückgewiesen, die Preise für die Beförderung von Briefen und Paketen ab dem kommenden Jahr noch stärker anzuheben als von der Behörde erlaubt. "Die Forderung der Post nach einem noch stärkeren Anstieg kann ich nicht nachvollziehen", erklärte Müller am Montag. "Die Kosten, die die Post uns vorgelegt hat, geben das nicht her."

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Die Netzagentur bestätigte am Montag ihre sogenannte Maßgrößenentscheidung: Die Deutsche Post darf ab Januar das Porto für private und geschäftliche Briefe um bis zu 10,48 Prozent erhöhen, für private Pakete um bis zu 7,21 Prozent. "Wir ermöglichen der Post eine deutliche Steigerung der Porti", erklärte Müller.

Würde die Netzagentur den Forderungen der Post folgen, "würden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen doppelt belastet". Die Post hatte gefordert, die hohen Inflationsraten aus dem Jahr 2023 zusätzlich zu berücksichtigen.

Die nun festgelegten Preisänderungsspielräume ergeben sich laut Netzagentur aus einer gesamtwirtschaftlichen Preissteigerungsrate und einer Produktivitätsfortschrittsrate. Ein angemessener Gewinnzuschlag sei berücksichtigt.

Für die Geltungsdauer von zwei Jahren nimmt die Behörde eine Preissteigerungsrate von 3,37 Prozent an. Die Produktivität verschlechtert sich ihren Angaben zufolge wegen der sinkenden Sendungsmengen. Sie betrage für private und geschäftliche Briefe minus 7,11 Prozent und für private Pakete minus 3,84 Prozent.

Müller erklärte, wie die Post die Spielräume bei der Preissetzung für die konkreten Produkte nutze, obliege ihrer unternehmerischen Entscheidung. Es ist möglich, die Preise einzelner Produkte stärker und andere wiederum schwächer anzuheben. "Die konkreten Porti werden in einem sich anschließenden Entgeltverfahren genehmigt", und zwar binnen vier Wochen.

B.Cooper--TNT

Tarifkommission stimmt einstimmig für Warnstreiks bei Volkswagen ab Dezember

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen hat die Tarifkommission einstimmig für Warnstreiks ab Dezember gestimmt. Ein "massiver Arbeitskampf" sei notwendig und werde das Unternehmen "unter Druck setzen", teilte die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mit. Sie hatte nach dem Ende der dritten Tarifrunde am Donnerstagnachmittag bereits angekündigt, der noch am selben Tag tagenden Tarifkommission zu empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen.

Verurteilung von Jussie Smollett wegen vorgetäuschtem Angriff aufgehoben

Ein US-Gericht hat das Urteil gegen den Schauspieler Jussie Smollett wegen eines mutmaßlich vorgetäuschten Angriffs gegen ihn aufgehoben. Smollett, der in einem früheren Verfahren zu den Vorwürfen bereits eine Geldstrafe gezahlt hatte, könne nicht zum zweiten Mal verurteilt werden, entschied das Oberste Gericht im Bundesstaat Illinois am Donnerstag. "Wir heben daher die Verurteilung des Angeklagten auf", hieß es.

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