Keine Gegenkandidaten: WTO-Chefin Okonjo-Iweala hat gute Chancen auf zweite Amtszeit

The National Times - Keine Gegenkandidaten: WTO-Chefin Okonjo-Iweala hat gute Chancen auf zweite Amtszeit

Keine Gegenkandidaten: WTO-Chefin Okonjo-Iweala hat gute Chancen auf zweite Amtszeit / Foto: © AFP/Archiv

Ngozi Okonjo-Iweala, erste Frau und erste Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO), hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit: Die 70-jährige Nigerianerin sei die einzige Kandidatin für die nächste Amtszeit an der Spitze der WTO, teilte die Organisation am Samstag in Genf mit. Bis zum Ablauf der einmonatigen Frist am Freitag waren demnach keine weiteren Bewerbungen eingegangen.

Textgröße ändern:

Okonjo-Iwealas aktuelle Amtszeit als WTO-Generaldirektorin endet am 31. August kommenden Jahres. Mitte September hatte sie offiziell ihre Absicht verkündet, für eine weitere vierjährige Amtszeit zu kandidieren.

Die Ökonomin und frühere Finanzministerin Nigerias hatte die Leitung der WTO inmitten der Corona-Pandemie im März 2021 übernommen. Zuvor war Okonjo-Iwealas Ernennung monatelang vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump blockiert worden, so dass der WTO-Chefposten monatelang vakant war. Erst die Amtsübernahme des gegenwärtigen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden machte den Weg für ihre Ernennung frei.

Im Januar zieht Trump, der eine entschiedene America-First-Politik verfolgt, erneut ins Weiße Haus ein, nachdem er am Dienstag die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Über den Posten des Generaldirektors oder der Generaldirektorin wird bei der WTO im Konsens entschieden, das heißt, alle gegenwärtig 166 Mitglieder müssen zustimmen.

Die WTO gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll vor allem ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und überwachen, ob internationale Handelsabkommen eingehalten werden. Trump setzt in der Wirtschaftspolitik auf eine drastische Ausweitung der Zölle, um es der Konkurrenz von US-Unternehmen in anderen Ländern schwerer zu machen.

H.Davies--TNT

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.