The National Times - Bundestagsausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro

Wetter - Sydney 19°C

Bundestagsausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro

WIRTSCHAFT 18.05.2022

Bundestagsausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro / Foto: © POOL/AFP

Der Weg für das Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ist frei: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Entwurf der Regierung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Linken zu, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Union und AfD enthielten sich. Damit kann das Gesetz zur Abstimmung ins Plenum eingebracht werden.

Textgröße ändern:

Laut Entwurf soll der Mindestlohn ab Oktober in einem Schritt auf zwölf Euro brutto pro Stunde angehoben werden. In dem Gesetzentwurf ist auch eine Ausweitung der Minijob-Grenze von derzeit 450 Euro auf 520 Euro vorgesehen. Künftig soll sie an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt werden. Das lehnen vor allem Gewerkschaften sowie auch die Linke ab.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Bundestag, er sei "dankbar", dass der Ausschuss den Weg für die Anhebung zum 1. Oktober freigemacht habe. Dies bedeute für rund 6,5 Millionen Menschen eine Lohnerhöhung um 22 Prozent. Die Grünen betonten, der deutsche Mindestlohn rangiere im europäischen Vergleich am unteren Rand, deshalb werde nun nachgezogen und gehandelt.

Die FDP hingegen ließ laut Bundestagspressestelle im Ausschuss erkennen, die Entscheidung eher aus Koalitionsgründen mitzutragen. Generell halten die Liberalen den Schritt für einen Eingriff in die Tarifautonomie - das kritisiert auch die Union.

S.Collins--TNT

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.

Textgröße ändern: