The National Times - Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit EU-Recht vereinbar

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Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit EU-Recht vereinbar

WIRTSCHAFT 18.05.2022

Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit EU-Recht vereinbar / Foto: © AFP/Archiv

Eine deutsche Rettungsbeihilfe für die Charterfluglinie Condor aus dem Jahr 2019 ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Dass die Liquidation der Thomas-Cook-Gruppe Grund für die finanziellen Probleme der damaligen Tochter gewesen sei, stehe der Genehmigung der Beihilfe nicht entgegen, entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Es wies eine Klage der Konkurrenzairline Ryanair zurück. (Az. T-577/20)

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Condor hatte nach der Liquidation von Thomas Cook im September 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Die Bundesrepublik meldete am selben Tag bei der EU-Kommission ein Darlehen von 380 Millionen Euro für sechs Monate an, die diese genehmigte.

Gegen den Kommissionsbeschluss klagte Ryanair. Die Fluglinie argumentierte unter anderem, dass die Probleme von Condor das Resultat einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Gruppe gewesen seien. Die Kommission ging aber davon aus, dass die Liquidation von Thomas Cook der Grund war, was Ryanair nicht habe widerlegen können, erklärte das Gericht.

In einem ähnlichen Fall hatte Ryanair im Juni einen kleinen Erfolg verzeichnet. Damals erklärte das Gericht einen Kommissionsbeschluss zur Genehmigung eines Darlehens für Condor wegen coronabedingten Einbußen für nichtig, setzte die Wirkung der Nichtigerklärung aber bis zu einem neuen Kommissionsbeschluss aus.

H.Davies--TNT

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.

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