BA-Chef für Reform des Kurzarbeitergelds

The National Times - BA-Chef für Reform des Kurzarbeitergelds

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und uns durch die Krise geführt. Aber es ist ein sehr kompliziertes Instrument, das ursprünglich für eine temporäre konjunkturelle Krise konzipiert wurde", sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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"Wir haben noch eine Million Vorgänge offen, die wir abschließend prüfen müssen", sagte er weiter. "Das wird mindestens bis Ende 2023 dauern." Nach der Pandemie müsse daher darüber nachgedacht werden, ob es unkompliziertere Hilfen gebe, die Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit entlasten.

Dass im Zuge einer Reform ausgeschlossen werden könne, dass Unternehmen Kurzarbeit in Anspruch nehmen, obwohl sie hohe Gewinne erzielen, glaubt der Bundesarbeitsagenturchef aber nicht: "Ich verstehe die Empörung, die die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bei gleichzeitig hohen Gewinnen auslöst", sagte Scheele den Funke-Zeitungen. "Aber ich bezweifle, dass sich das Kurzarbeitergeld in dieser Hinsicht reformieren lässt", sagte er.

Bezüglich einer Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit sei die Bundesagentur für Arbeit nun auf den Bundeshaushalt angewiesen. "Unsere Kasse ist leer, unsere Rücklage ist aufgebraucht. Aus Beitragsmitteln kann man es nicht mehr bezahlen", sagte Scheele.

Scheele hatte sich in dem Interview mit den Funke-Zeitungen für einige tiefgreifende Reformen ausgesprochen. Unter anderem forderte er eine allgemeine Impfpflicht, bei der Arbeitgeber ungeimpfte Bewerber ablehnen dürfen und das BA ungeimpfte Arbeitssuchende eine zeitlang sperren darf. Außerdem sprach er sich für einen späteren Renteneintritt aus. Scheeles Vertrag läuft am zum 1. April aus, als Nachfolgerin haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagen.

R.T.Gilbert--TNT

US-Außenminister Rubio reist bei erster Auslandsreise auch nach Panama

US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce am Donnerstag erklärte, stehen bei Rubios erster Auslandsreise als Chefdiplomat der Vereinigten Staaten auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf dem Besuchsprogramm. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

US-Zölle: Großbritannien hofft nach Brexit auf Trumps Nachsicht

Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."

WTO-Chefin warnt vor "katastrophalen" Folge von Strafzöllen

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, vor den Folgen internationaler Handelsstreitigkeiten gewarnt. Wenn "wir Zug um Zug Gegenmaßnahmen ergreifen", drohe ein Rückfall in die 1930er Jahre mit "zweistelligen Verlusten beim globalen BIP", sagte Okonjo-Iweala am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie erinnerte an die Auswirkungen des Smoot-Hawley-Zollgesetz in den USA, das damals Gegenmaßnahmen anderer Länder nach sich zog und die Weltwirtschaftskrise verschärfte.

IG Metall fordert Verstaatlichung des Stromnetzes

Die Gewerkschaft IG Metall hat die Übernahme des überregionalen Stromnetzes durch den Staat und dessen "Ausbau in Eigenregie" gefordert. "Andernfalls drohen die Stromkosten ins Unermessliche zu steigen - mit fatalen Folgen für private Verbraucher, die Arbeitsplätze in der Industrie und das Gelingen der Energiewende", erklärte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall am Donnerstag in Frankfurt am Main. Insbesondere die Netzentgelte spielten dabei eine entscheidende Rolle.