BA-Chef für Reform des Kurzarbeitergelds

The National Times - BA-Chef für Reform des Kurzarbeitergelds

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und uns durch die Krise geführt. Aber es ist ein sehr kompliziertes Instrument, das ursprünglich für eine temporäre konjunkturelle Krise konzipiert wurde", sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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"Wir haben noch eine Million Vorgänge offen, die wir abschließend prüfen müssen", sagte er weiter. "Das wird mindestens bis Ende 2023 dauern." Nach der Pandemie müsse daher darüber nachgedacht werden, ob es unkompliziertere Hilfen gebe, die Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit entlasten.

Dass im Zuge einer Reform ausgeschlossen werden könne, dass Unternehmen Kurzarbeit in Anspruch nehmen, obwohl sie hohe Gewinne erzielen, glaubt der Bundesarbeitsagenturchef aber nicht: "Ich verstehe die Empörung, die die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bei gleichzeitig hohen Gewinnen auslöst", sagte Scheele den Funke-Zeitungen. "Aber ich bezweifle, dass sich das Kurzarbeitergeld in dieser Hinsicht reformieren lässt", sagte er.

Bezüglich einer Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit sei die Bundesagentur für Arbeit nun auf den Bundeshaushalt angewiesen. "Unsere Kasse ist leer, unsere Rücklage ist aufgebraucht. Aus Beitragsmitteln kann man es nicht mehr bezahlen", sagte Scheele.

Scheele hatte sich in dem Interview mit den Funke-Zeitungen für einige tiefgreifende Reformen ausgesprochen. Unter anderem forderte er eine allgemeine Impfpflicht, bei der Arbeitgeber ungeimpfte Bewerber ablehnen dürfen und das BA ungeimpfte Arbeitssuchende eine zeitlang sperren darf. Außerdem sprach er sich für einen späteren Renteneintritt aus. Scheeles Vertrag läuft am zum 1. April aus, als Nachfolgerin haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagen.

R.T.Gilbert--TNT

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf führen zu Flugausfällen

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf werden ab Sonntagabend wegen eines eintägigen Warnstreiks zahlreiche Flüge gestrichen oder verschoben. In Köln/Bonn soll der Ausstand um 21.30 Uhr beginnen; bis zum frühen Sonntagnachmittag wurden 75 von 168 im Streikzeitraum geplanten Flügen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. In Düsseldorf soll der 24-stündige Warnstreik am frühen Montagmorgen um 03.00 Uhr starten; der Flughafen warnte vor "Verzögerungen und Einschränkungen im Flugbetrieb".

Reziproke US-Zölle: Milei kündigt ähnliche Maßnahmen für Argentinien an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich hinter die Pläne von US-Präsident Donald Trump für gegenseitige Zölle gestellt und ähnliche Maßnahmen für Argentinien angekündigt. Er wolle Argentinien "zum ersten Land der Welt machen, das diesem Gegenseitigkeitsabkommen beitritt, das die Trump-Regierung in Handelsangelegenheiten fordert", sagte der argentinische Staatschef am Samstag (Ortszeit) bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. Zu den möglichen Auswirkungen auf sein Land äußerte sich Milei zunächst nicht.

Euro-Gegner greifen EU-Vertretung in Bulgariens Haupstadt Sofia an

Rechtsgerichtete Demonstranten haben aus Protest gegen eine mögliche Einführung des Euro in Bulgarien das Gebäude der EU-Vertretung in Sofia angegriffen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, versuchten Protestierende in das Gebäude einzudringen und warfen einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür, die kurzzeitig Feuer fing. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, das Gebäude wurde mit roter Farbe beschmiert.

Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

Frankreich will nach Angaben seines Präsidenten Emmanuel Macron weiterhin versuchen, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu verhindern. Er werde weiter daran arbeiten, eine "Sperrminorität" innerhalb der Europäischen Union zu finden, sagte Macron am Samstag vor der Eröffnung einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Die Landwirte dürften nicht die "Anpassungsvariable" für Handelsabkommen sein, argumentierte er.