The National Times - Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"


Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"
Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik" / Foto: © AFP

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

Textgröße ändern:

"Steuererleichterungen und Entlastungen für alle Unternehmen sind wirksamer als Subventionen für einzelne", führte Jandura aus. "Für uns Groß- und Außenhändler wären ein Regulierungsmoratorium und Erleichterungen bei den Berichtspflichten eine enorme Hilfe. Die Bürokratielasten sind die größte Wachstumsbremse für die Unternehmen."

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, kritisierte hingegen, Lindner übe sich "einmal mehr" in "reiner Klientelpolitik auf Kosten der Mehrheit in diesem Land". Seine "erträumten massiven Kürzungen" würden vor allem Einkommensschwache und Familien treffen, "während Wohlhabende weiter entlastet würden".

Der FDP-Chef fordert in seinem Papier eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen". Im schweben demnach umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Zudem stellt er mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage. Der Vorstoß gilt als Affront gegenüber den Ampel-Partnern SPD und Grüne.

Auch BGA-Chef Jandura mahnte, dass mittlerweile genügend Vorschläge auf dem Tisch lägen. Den Unternehmen würden am Ende aber nur Taten helfen. "Es wäre gut, wenn sich der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister zügig auf ein gemeinsames Papier einigen könnten. (...) Noch mehr Verunsicherung kann sich unser Land nicht leisten."

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Textgröße ändern: