Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss

The National Times - Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss

Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat. Die "Unsicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen" für Investitionen sei "zu einer Belastung geworden", sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung "RTL Direkt". "Deshalb bin ich dafür, sie jetzt schnellstmöglich auch zu überwinden. Da wir ja Anfang/Mitte November mit Blick auf den Bundeshaushalt ohnehin Entscheidungen treffen müssen, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt."

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Lindner ermahnte die Regierung zum Handeln. Die Probleme seien "so groß und drängend, auch die Bürgerinnen und Bürger haben so große Erwartungen", sagte er. "Wir sehen bei VW die Entwicklung und eben auch in der Breite eine Entwicklung. Und jetzt ist ein neuer Anfang für unser Land erforderlich."

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundestag ist bislang für den 29. November vorgesehen. FDP-Chef Lindner hat für Dienstagvormittag Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen eingeladen. Er tat dies, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Industrieverbände und Gewerkschaften für Dienstagnachmittag ins Kanzleramt eingeladen hatte. Lindner hatte beklagt, in die Planungen für das Scholz-Treffen nicht einbezogen worden zu sein.

Auf die Frage, ob er gerne zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen worden wäre, sagte er nun "RTL Direkt": "Ja, ich wäre gekommen. Aber der Bundeskanzler hat so entschieden."

Lindner bekräftigte zugleich seine Kritik an der Auswahl der Gesprächsteilnehmer für das Treffen mit Scholz. "Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten", sagte er. "Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken."

S.Clarke--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.