SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

The National Times - SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen / Foto: © AFP/Archiv

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro. "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf 'Made in Germany' sein können."

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Esken verwies auf Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Ökonomen, die darin übereinstimmten, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde.

Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse erweise sich "mehr und mehr als Zukunftsbremse", sagte Esken.

Die SPD-Chefin zeigte sich überzeugt, dass wirtschaftliche Zuversicht nicht dadurch entstehe, dass die Regierung den Sozialstaat zusammenkürze, sondern indem sie Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen schaffe. "Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz", sagte Esken.

C.Bell--TNT

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.