The National Times - Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

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Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

WIRTSCHAFT 14.10.2024

Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen reagieren grundsätzlich positiv auf die SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich glaube, dass es viele gute Vorschläge sind", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag den Sendern RTL und ntv. Er nannte konkret die Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie einer stärkeren Förderung der Elektromobilität.

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Auch das SPD-Vorhaben, die meisten Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer zu entlasten, Spitzenverdienende hingegen zu belasten, unterstützte Nouripour. Er äußerte sich allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit dieser Anliegen in der aktuellen Ampel-Koalition angeht. Hier sei man "bisher in vielen dieser Fragen nicht zwingend vorangekommen", sagte der Grünen-Politiker. Dabei gehe es auch um die Frage, "wo das Geld herkommt".

Nouripour bezog sich auf die Beschlüsse der SPD-Spitze bei ihrer Klausurtagung am Sonntag. Dort war am Abend ein Strategiepapier mit dem Titel: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" beschlossen worden. Die SPD-Beratungen werden an diesem Montag fortgesetzt.

P.Jones--TNT

Tarifkommission stimmt einstimmig für Warnstreiks bei Volkswagen ab Dezember

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen hat die Tarifkommission einstimmig für Warnstreiks ab Dezember gestimmt. Ein "massiver Arbeitskampf" sei notwendig und werde das Unternehmen "unter Druck setzen", teilte die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mit. Sie hatte nach dem Ende der dritten Tarifrunde am Donnerstagnachmittag bereits angekündigt, der noch am selben Tag tagenden Tarifkommission zu empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen.

Verurteilung von Jussie Smollett wegen vorgetäuschtem Angriff aufgehoben

Ein US-Gericht hat das Urteil gegen den Schauspieler Jussie Smollett wegen eines mutmaßlich vorgetäuschten Angriffs gegen ihn aufgehoben. Smollett, der in einem früheren Verfahren zu den Vorwürfen bereits eine Geldstrafe gezahlt hatte, könne nicht zum zweiten Mal verurteilt werden, entschied das Oberste Gericht im Bundesstaat Illinois am Donnerstag. "Wir heben daher die Verurteilung des Angeklagten auf", hieß es.

Tarifgespräche bei Volkswagen vertagt - Warnstreiks drohen ab Dezember

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen drohen ab Anfang Dezember bundesweite Warnstreiks. "Wir werden der Tarifkommission empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen", sagte der IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Donnerstag in Wolfsburg nach den Tarifgesprächen mit VW. Gleichwohl wurde vereinbart, weiter zu verhandeln - die Tarifgespräche sollen am 9. Dezember fortgesetzt werden.

Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

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