The National Times - Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

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Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

WIRTSCHAFT 30.01.2022

Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist für die Abschaffung des Begriffs "Hartz IV". "Wenn wir eine neue Bezeichnung fänden, wäre das gut", sagte Scheele am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit wäre sowohl den Arbeitslosen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jobcentern geholfen. "Ein Teil des Problems sind nämlich die Zuschreibungen beim Thema Hartz IV, die so nicht zutreffen", sagte Scheele.

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Er begrüßte die Pläne der neuen Bundesregierung, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das biete erhebliche Verbesserungen etwa bei der Qualifikation von Langzeitarbeitslosen und bei den Wohnkosten. Als "Ultima Ratio" müsse es aber weiter Sanktionen geben, auch wenn diese in der Praxis selten verhängt würden. "Wenn jemand staatliche Hilfe bezieht und dauerhaft seine Mitwirkung verweigert, kommt es zu Sanktionen", sagte Scheele.

Ziel müsse es weiterhin sein, für Arbeitslose gemeinsam einen Weg zu finden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. "Es ist eine Illusion zu glauben, das Leben mit staatlicher Transferleistung sei genauso komfortabel wie mit einem Tariflohn", sagte Scheele den Funke-Zeitungen.

S.Ross--TNT

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf führen zu Flugausfällen

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf werden ab Sonntagabend wegen eines eintägigen Warnstreiks zahlreiche Flüge gestrichen oder verschoben. In Köln/Bonn soll der Ausstand um 21.30 Uhr beginnen; bis zum frühen Sonntagnachmittag wurden 75 von 168 im Streikzeitraum geplanten Flügen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. In Düsseldorf soll der 24-stündige Warnstreik am frühen Montagmorgen um 03.00 Uhr starten; der Flughafen warnte vor "Verzögerungen und Einschränkungen im Flugbetrieb".

Reziproke US-Zölle: Milei kündigt ähnliche Maßnahmen für Argentinien an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich hinter die Pläne von US-Präsident Donald Trump für gegenseitige Zölle gestellt und ähnliche Maßnahmen für Argentinien angekündigt. Er wolle Argentinien "zum ersten Land der Welt machen, das diesem Gegenseitigkeitsabkommen beitritt, das die Trump-Regierung in Handelsangelegenheiten fordert", sagte der argentinische Staatschef am Samstag (Ortszeit) bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. Zu den möglichen Auswirkungen auf sein Land äußerte sich Milei zunächst nicht.

Euro-Gegner greifen EU-Vertretung in Bulgariens Haupstadt Sofia an

Rechtsgerichtete Demonstranten haben aus Protest gegen eine mögliche Einführung des Euro in Bulgarien das Gebäude der EU-Vertretung in Sofia angegriffen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, versuchten Protestierende in das Gebäude einzudringen und warfen einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür, die kurzzeitig Feuer fing. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, das Gebäude wurde mit roter Farbe beschmiert.

Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

Frankreich will nach Angaben seines Präsidenten Emmanuel Macron weiterhin versuchen, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu verhindern. Er werde weiter daran arbeiten, eine "Sperrminorität" innerhalb der Europäischen Union zu finden, sagte Macron am Samstag vor der Eröffnung einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Die Landwirte dürften nicht die "Anpassungsvariable" für Handelsabkommen sein, argumentierte er.

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