The National Times - Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

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Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

WIRTSCHAFT 30.01.2022

Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist für die Abschaffung des Begriffs "Hartz IV". "Wenn wir eine neue Bezeichnung fänden, wäre das gut", sagte Scheele am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit wäre sowohl den Arbeitslosen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jobcentern geholfen. "Ein Teil des Problems sind nämlich die Zuschreibungen beim Thema Hartz IV, die so nicht zutreffen", sagte Scheele.

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Er begrüßte die Pläne der neuen Bundesregierung, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das biete erhebliche Verbesserungen etwa bei der Qualifikation von Langzeitarbeitslosen und bei den Wohnkosten. Als "Ultima Ratio" müsse es aber weiter Sanktionen geben, auch wenn diese in der Praxis selten verhängt würden. "Wenn jemand staatliche Hilfe bezieht und dauerhaft seine Mitwirkung verweigert, kommt es zu Sanktionen", sagte Scheele.

Ziel müsse es weiterhin sein, für Arbeitslose gemeinsam einen Weg zu finden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. "Es ist eine Illusion zu glauben, das Leben mit staatlicher Transferleistung sei genauso komfortabel wie mit einem Tariflohn", sagte Scheele den Funke-Zeitungen.

S.Ross--TNT

US-Außenminister Rubio reist bei erster Auslandsreise auch nach Panama

US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce am Donnerstag erklärte, stehen bei Rubios erster Auslandsreise als Chefdiplomat der Vereinigten Staaten auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf dem Besuchsprogramm. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

US-Zölle: Großbritannien hofft nach Brexit auf Trumps Nachsicht

Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."

WTO-Chefin warnt vor "katastrophalen" Folge von Strafzöllen

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, vor den Folgen internationaler Handelsstreitigkeiten gewarnt. Wenn "wir Zug um Zug Gegenmaßnahmen ergreifen", drohe ein Rückfall in die 1930er Jahre mit "zweistelligen Verlusten beim globalen BIP", sagte Okonjo-Iweala am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie erinnerte an die Auswirkungen des Smoot-Hawley-Zollgesetz in den USA, das damals Gegenmaßnahmen anderer Länder nach sich zog und die Weltwirtschaftskrise verschärfte.

IG Metall fordert Verstaatlichung des Stromnetzes

Die Gewerkschaft IG Metall hat die Übernahme des überregionalen Stromnetzes durch den Staat und dessen "Ausbau in Eigenregie" gefordert. "Andernfalls drohen die Stromkosten ins Unermessliche zu steigen - mit fatalen Folgen für private Verbraucher, die Arbeitsplätze in der Industrie und das Gelingen der Energiewende", erklärte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall am Donnerstag in Frankfurt am Main. Insbesondere die Netzentgelte spielten dabei eine entscheidende Rolle.

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