Mehr Tempo 30 und Fahrradspuren: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

The National Times - Mehr Tempo 30 und Fahrradspuren: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

Mehr Tempo 30 und Fahrradspuren: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiraum bei der Gestaltung des Straßenverkehrs: Am Freitag tritt nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Reform der Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die mehr Tempo-30-Zonen und Sonderfahrstreifen etwa für Busse und Fahrräder entstehen sollen. Der Reform zugrunde liegt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die dem Umwelt- und Gesundheitsschutz eine größere Bedeutung als bisher bei der Verkehrsgestaltung einräumt.

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Insgesamt bekommen Länder und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung. Gemeinden können etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben mit Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Auch für die Regeln für Anwohnerparkplätzen gibt es mehr Spielraum.

T.Hancock--TNT

Für Zölle und Steuersenkungen: Investor Bessent soll Trumps Finanzminister werden

Der Hedgefonds-Manager und Milliardär Scott Bessent soll als Finanzminister des künftigen US-Präsidenten Donald Trump dessen "America First"-Wirtschaftspolitik umsetzen. "Er wird mir dabei helfen, ein neues Goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten einzuleiten und unsere Position als weltweit führende Wirtschaft zu stärken", begründete Trump am Freitag die Nominierung seines früheren Wirtschaftsberaters. Aus Sicht des designierten US-Präsidenten gehören dazu Zölle auf ausländische Importe sowie Steuersenkungen im Inland.

VW hält an Plänen für Fabrikschließungen in Deutschland fest

Trotz der heftigen Proteste der Beschäftigten hält Volkswagen an seinen Plänen für Fabrikschließungen und Kündigungen in Deutschland fest. "Wir müssen unsere Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten anpassen", sagte der Chef der Marke VW, Thomas Schäfer, der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob VW auf eine Werkschließung verzichten könne, sagte Schäfer: "Wir sehen das aktuell nicht."

Kraftfahrt-Bundesamt erwartet "breiten Einsatz" fahrerloser Busse und Lkw bis 2030

Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Richard Damm, erwartet zeitnah den Durchbruch beim autonomen Fahren im öffentlichen Personennahverkehr und im Güterverkehr: "2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren", sagte Damm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Der "breite Einsatz" selbstfahrender Busse und Lkw, die ganz ohne Fahrer unterwegs sind, sei in fünf bis zehn Jahren zu erwarten.

Hedgefonds-Manager Scott Bessent soll Trumps US-Finanzminister werden

Hedgefonds-Manager Scott Bessent soll US-Finanzminister werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte den Investoren am Freitag für den Posten an der Spitze des Finanzministeriums. "Scott ist als einer der weltweit führenden internationalen Investoren und geopolitischen und wirtschaftlichen Strategen weithin geachtet", erklärte der Republikaner. "Er wird mir dabei helfen, ein neues Goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten einzuleiten und unsere Position als weltweit führende Wirtschaft zu stärken."