The National Times - Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

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Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

WIRTSCHAFT 30.01.2022

Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Neubauten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) private Bauherren und Familien unterstützen. "Nach meinen Informationen handelt es sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen", sagte Lindner am Sonntag dem Magazin "Spiegel". "Die lassen wir nicht im Stich." Wenn die Koalition sich darauf verständige, werde er ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gebe.

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Am vergangenen Montag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass die Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Förderung habe zu einem Ansturm von Anträgen geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium zur Begründung. Die Mittel seien bereits ausgeschöpft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, durch eine Neuregelung schnell wieder für Planungssicherheit zu sorgen.

Lindner sagte dem "Spiegel" nun, der Großteil der etwa 24.000 Anträge sei von Unternehmen gekommen. Es sei nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, "Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen." Ein Boom sei ausgelöst worden, insbesondere von Bauträgern, die noch von überhöhten Fördermitteln profitieren wollten.

Das Deutsche Studentenwerk warnte wegen des Förderstopps vor dem Wegfall neuer Wohnheimplätze. Die Bundesregierung trete "brutal auf die Bremse beim Bau von Studierendenwohnheimen", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rund 2700 neue, bezahlbare Wohnheimplätze stünden über Nacht auf der Kippe.

Anbuhl forderte, dass die Regierung den Stopp zurücknehmen und alle vor Ende Januar eingereichten Anträge prüfen solle. Die Konsequenzen wären sonst "fatal", argumentierte er. "Der Wohnungsmangel in den Hochschulstädten wird sich verschärfen, und die freie Wahl des Studienorts droht abhängig zu werden vom Geldbeutel der Eltern."

W.Baxter--TNT

Trump fordert Zentralbanken zu Zinssenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed und Zentralbanken weltweit zu Zinssenkungen aufgefordert. "Ich werde fordern, dass die Zinssätze sofort sinken", sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos mit Blick auf die Fed. Andere Notenbanken weltweit sollten dasselbe tun. "Die Zinssätze überall sollten uns folgen", sagte Trump.

US-Außenminister Rubio reist bei erster Auslandsreise auch nach Panama

US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce am Donnerstag erklärte, stehen bei Rubios erster Auslandsreise als Chefdiplomat der Vereinigten Staaten auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf dem Besuchsprogramm. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

US-Zölle: Großbritannien hofft nach Brexit auf Trumps Nachsicht

Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."

WTO-Chefin warnt vor "katastrophalen" Folge von Strafzöllen

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, vor den Folgen internationaler Handelsstreitigkeiten gewarnt. Wenn "wir Zug um Zug Gegenmaßnahmen ergreifen", drohe ein Rückfall in die 1930er Jahre mit "zweistelligen Verlusten beim globalen BIP", sagte Okonjo-Iweala am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie erinnerte an die Auswirkungen des Smoot-Hawley-Zollgesetz in den USA, das damals Gegenmaßnahmen anderer Länder nach sich zog und die Weltwirtschaftskrise verschärfte.

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