The National Times - Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

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Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

WIRTSCHAFT 30.01.2022

Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Neubauten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) private Bauherren und Familien unterstützen. "Nach meinen Informationen handelt es sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen", sagte Lindner am Sonntag dem Magazin "Spiegel". "Die lassen wir nicht im Stich." Wenn die Koalition sich darauf verständige, werde er ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gebe.

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Am vergangenen Montag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass die Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Förderung habe zu einem Ansturm von Anträgen geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium zur Begründung. Die Mittel seien bereits ausgeschöpft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, durch eine Neuregelung schnell wieder für Planungssicherheit zu sorgen.

Lindner sagte dem "Spiegel" nun, der Großteil der etwa 24.000 Anträge sei von Unternehmen gekommen. Es sei nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, "Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen." Ein Boom sei ausgelöst worden, insbesondere von Bauträgern, die noch von überhöhten Fördermitteln profitieren wollten.

Das Deutsche Studentenwerk warnte wegen des Förderstopps vor dem Wegfall neuer Wohnheimplätze. Die Bundesregierung trete "brutal auf die Bremse beim Bau von Studierendenwohnheimen", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rund 2700 neue, bezahlbare Wohnheimplätze stünden über Nacht auf der Kippe.

Anbuhl forderte, dass die Regierung den Stopp zurücknehmen und alle vor Ende Januar eingereichten Anträge prüfen solle. Die Konsequenzen wären sonst "fatal", argumentierte er. "Der Wohnungsmangel in den Hochschulstädten wird sich verschärfen, und die freie Wahl des Studienorts droht abhängig zu werden vom Geldbeutel der Eltern."

W.Baxter--TNT

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf führen zu Flugausfällen

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf werden ab Sonntagabend wegen eines eintägigen Warnstreiks zahlreiche Flüge gestrichen oder verschoben. In Köln/Bonn soll der Ausstand um 21.30 Uhr beginnen; bis zum frühen Sonntagnachmittag wurden 75 von 168 im Streikzeitraum geplanten Flügen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. In Düsseldorf soll der 24-stündige Warnstreik am frühen Montagmorgen um 03.00 Uhr starten; der Flughafen warnte vor "Verzögerungen und Einschränkungen im Flugbetrieb".

Reziproke US-Zölle: Milei kündigt ähnliche Maßnahmen für Argentinien an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich hinter die Pläne von US-Präsident Donald Trump für gegenseitige Zölle gestellt und ähnliche Maßnahmen für Argentinien angekündigt. Er wolle Argentinien "zum ersten Land der Welt machen, das diesem Gegenseitigkeitsabkommen beitritt, das die Trump-Regierung in Handelsangelegenheiten fordert", sagte der argentinische Staatschef am Samstag (Ortszeit) bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. Zu den möglichen Auswirkungen auf sein Land äußerte sich Milei zunächst nicht.

Euro-Gegner greifen EU-Vertretung in Bulgariens Haupstadt Sofia an

Rechtsgerichtete Demonstranten haben aus Protest gegen eine mögliche Einführung des Euro in Bulgarien das Gebäude der EU-Vertretung in Sofia angegriffen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, versuchten Protestierende in das Gebäude einzudringen und warfen einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür, die kurzzeitig Feuer fing. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, das Gebäude wurde mit roter Farbe beschmiert.

Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

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