Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose"

The National Times - Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose"

Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zieht das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Zweifel, ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. "Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht" - das sei "eine gewagte Prognose", sagte Paus dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

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"Der Ukraine-Krieg hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land und wird auch schwerwiegende finanzielle Folgen haben", führte Paus an. Auch die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. "Angesichts dessen wage ich keine Vorhersage, ob wir die Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können."

Einen strengen Sparkurs sieht Paus kritisch. "Investitionen in soziale Gerechtigkeit sind gerade in Krisenzeiten wichtig", sagte sie. "Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und damit die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft."

Finanzminister Lindner hatte erst am Donnerstag bei Vorstellung der neuen Steuerschätzung bekräftigt, dass die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder eingehalten werden soll. Dafür müsste die Neuverschuldung drastisch reduziert werden.

P.Jones--TNT

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.