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EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen

WIRTSCHAFT 04.10.2024

EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke wandten sich an den Gerichtshof. Sie bemängeln, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)

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Ihre Klage wurde im Dezember 2022 von der Vorinstanz, dem Gericht der Europäischen Union, abgewiesen. Daraufhin wandten sich die Modehändler an den EuGH. Die Regelung sah vor, dass Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent in der Pandemie finanzielle Unterstützung bekommen konnten. Zuerst war diese Hilfe auf drei Millionen Euro begrenzt und wurde später auf bis zu zehn Millionen Euro angehoben.

C.Stevenson--TNT

Absturz von DHL-Flugzeug: BND hat keine Hinweise auf russische Sabotage

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben seines Präsidenten Bruno Kahl keine belastbaren Erkenntnisse, dass russische Sabotage zum Absturz des DHL-Frachtflugzeugs am Montag in Litauen geführt haben könnte. "Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in diese Richtung ereignet haben könnte", sagte Kahl im ARD-"Interview der Woche", aus dem am Mittwoch Auszüge vorab veröffentlicht wurden.

Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung fraglich

Die Bundesregierung will Unternehmen vorschreiben, dass sie ihre Beschäftigten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben der jeweiligen Branche entlohnen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes. Ob es noch zu einem Bundestagsbeschluss kommt, ist aber fraglich, weil die nach dem Ampel-Aus verbliebene rot-grüne Regierung dort keine Mehrheit hat. Gewerkschaften forderten eine schnelle Verabschiedung des Vorhabens.

Neue Betrugsmasche: Kriminelle geben sich als Verbraucherschützer aus

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) warnt vor einer neuen, besonders dreisten Betrugsmasche, bei der sich Kriminelle als Verbraucherschützer ausgeben. "Die Täter kontaktieren ihre Opfer per Telefon und E-Mail in englischer Sprache und geben vor, im Namen des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren zu agieren", erklärte das EVZ aus Kehl am Mittwoch. "Sie wenden sich gezielt an Verbraucher, die bereits Opfer eines Finanz-Betrugs wurden."

Verivox: Versicherungspreise für E-Autos steigen stärker als beim Verbrenner

Die Preise für die Kfz-Versicherung sind bei E-Autos in diesem Jahr stärker gestiegen als bei Verbrennern. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte, ist der Vollkaskoschutz für Elektrofahrzeuge in diesem Jahr 30 Prozent teurer als im Vorjahr, bei Benzinern und Dieselautos liegen die Kosten 25 Prozent höher. Grund dafür sind demnach höhere Reparaturkosten.

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