Klingbeil stellt angesichts hoher Inflation weitere Entlastungen in Aussicht

The National Times - Klingbeil stellt angesichts hoher Inflation weitere Entlastungen in Aussicht

Klingbeil stellt angesichts hoher Inflation weitere Entlastungen in Aussicht / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts der hohen Inflation über die bereits geplanten Maßnahmen hinaus weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. Die Inflation steige, es sei ungewiss, wie die Energiepreise sich weiter entwickelten, sagte Klingbeil am Mittwochabend dem Sender RTL. "Deswegen bin ich völlig klar, dass wir nicht aufhören, dass wir genau hingucken, an welchen Stellen müssen wir entlasten."

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Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, unter anderem die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie Einmalzahlungen für Familien sowie Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Sozialleistungen. Das Entlastungspaket sei gerecht, weil es an vielen Stellen ansetze, wo geholfen werden müsse, sagte dazu Klingbeil am Abend.

"Für mich ist aber auch klar, das will ich betonen, dass das Thema nicht vorbei ist", betonte der SPD-Chef weiter. Er nannte dabei auch mögliche Entlastungen für ältere Menschen. Zwar habe es gerade die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten gegeben, "aber ich bin mir völlig bewusst, dass wir gerade bei Rentnerinnen und Rentnern, die ja auch stark betroffen sind von der Inflation, ganz besonders hingucken müssen, und dass wir da notfalls auch weitere Entlastungsschritte gehen müssen", sagte Klingbeil.

M.A.Walters--TNT

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.