The National Times - Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

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Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

WIRTSCHAFT 26.09.2024

Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende / Foto: © AFP

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

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Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil plant dem Bericht zufolge daher für das kommende Jahr eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, also der Einkommensschwellen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen. Diese liegen bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung derzeit bei einem Jahresgehalt von rund 91.000 Euro, bei der Kranken- und Pflegeversicherung bei rund 62.000 Euro.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, sieht das Finanzministerium eine Erhöhung als einen Widerspruch zu den im Wachstumspaket der Ampel-Koalition geplanten Steuerentlastungen. Mit dem vom Arbeitsministerium vorgelegten Entwurf "würden die entlastenden Effekte der Maßnahmen der Wachstumsinitiative konterkariert werden", zitiert die Zeitung aus einem Vermerk des Finanzministeriums.

Auf AFP-Anfrage wollte sich das Finanzministerium nicht zu dem Vorgang äußern. Minister Lindner sagte am Mittwoch im Bundestag, es bestehe die Gefahr, dass die beschlossenen Entlastung "durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherungen umgeleitet wird und der von uns beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolgt".

P.Jones--TNT

Absturz von DHL-Flugzeug: BND hat keine Hinweise auf russische Sabotage

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben seines Präsidenten Bruno Kahl keine belastbaren Erkenntnisse, dass russische Sabotage zum Absturz des DHL-Frachtflugzeugs am Montag in Litauen geführt haben könnte. "Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in diese Richtung ereignet haben könnte", sagte Kahl im ARD-"Interview der Woche", aus dem am Mittwoch Auszüge vorab veröffentlicht wurden.

Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung fraglich

Die Bundesregierung will Unternehmen vorschreiben, dass sie ihre Beschäftigten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben der jeweiligen Branche entlohnen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes. Ob es noch zu einem Bundestagsbeschluss kommt, ist aber fraglich, weil die nach dem Ampel-Aus verbliebene rot-grüne Regierung dort keine Mehrheit hat. Gewerkschaften forderten eine schnelle Verabschiedung des Vorhabens.

Neue Betrugsmasche: Kriminelle geben sich als Verbraucherschützer aus

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) warnt vor einer neuen, besonders dreisten Betrugsmasche, bei der sich Kriminelle als Verbraucherschützer ausgeben. "Die Täter kontaktieren ihre Opfer per Telefon und E-Mail in englischer Sprache und geben vor, im Namen des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren zu agieren", erklärte das EVZ aus Kehl am Mittwoch. "Sie wenden sich gezielt an Verbraucher, die bereits Opfer eines Finanz-Betrugs wurden."

Verivox: Versicherungspreise für E-Autos steigen stärker als beim Verbrenner

Die Preise für die Kfz-Versicherung sind bei E-Autos in diesem Jahr stärker gestiegen als bei Verbrennern. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte, ist der Vollkaskoschutz für Elektrofahrzeuge in diesem Jahr 30 Prozent teurer als im Vorjahr, bei Benzinern und Dieselautos liegen die Kosten 25 Prozent höher. Grund dafür sind demnach höhere Reparaturkosten.

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