Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

The National Times - Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".

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Die italienische Bank Unicredit hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, dass sie weitere Anteile an der Commerzbank übernommen habe und nun eine Gesamtbeteiligung am Kapital der Bank von rund 21 Prozent verzeichne. Damit würde die zweitgrößte italienische Bank den deutschen Staat, der derzeit noch zwölf Prozent an der Commerzbank hält, als größten einzelnen Anteilseigner ablösen. Bei der Europäischen Zentralbank beantragte Unicredit nach eigenen Angaben zudem, dass sie ihren Anteil an der Commerzbank auf 29,9 Prozent weiter erhöhen kann.

Die italienische Bank hatte vor rund zwei Wochen 4,5 Prozent an Anteilen an der zweitgrößten deutschen Bank übernommen, die der deutsche Staat zum Verkauf gestellt hatte. Mit weiteren Anteilskäufen an der Börse erhöhte sie ihre Anteile auf zunächst neun Prozent, am Montag folgte dann die Ankündigung von rund 21 Prozent. Daran kam scharfe Kritik auch aus der Bundesregierung.

Rhein sagte dazu dem "Handelsblatt", er verstehe das Verhalten der Unicredit als Signal, dass diese "in großem Stil bei der Commerzbank einsteigen" wolle. "Wir dürfen einen Ausverkauf unserer Flaggschiffe nicht zulassen", fuhr er fort. Von einem souveränen Finanzplatz Frankfurt profitiere die gesamte deutsche Wirtschaft. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich handelt und sich gemeinsam mit uns für einen starken Finanz- und Wirtschaftsstandort einsetzt."

M.Davis--TNT

Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen

Auch Gewinne aus einem versuchten illegalen Insiderhandel ohne tatsächlichem Informationsvorsprung dürfen von der Justiz bei Ermittlungen vorläufig beschlagnahmt werden. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu einem Vermögensarrest im Zuge eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des Börsenbetreibers Deutsche Börse AG klar. (Az. 7 Ws 253/23)

Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts auch im September weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen waren erneut mit der aktuellen Lage weniger zufrieden und auch die Erwartungen an die kommenden Monate fielen pessimistischer aus.

Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an

Mit einem umfangreichen geldpolitischen Maßnahmenpaket will die chinesische Zentralbank die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Zentralbankgouverneur Pan Gonsheng kündigte am Dienstag unter anderem eine Senkung der Mindestreserve für die Banken sowie der Zinsen für bestehende Immobilienkredite und Erleichterungen bei der Anzahlung für Immobilien an. Damit sollen der Konsum gestärkt und die Krise im Immobiliensektor gelindert werden.

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)