Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag

The National Times - Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag

Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz scharf kritisiert. "Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Berlin. Dieser entspreche "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung". Außerdem würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelange nicht in gleichem Maße berücksichtigt.

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Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Es geht um die Vorgabe, dass für die Mitarbeitenden von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten.

Vor zwei Wochen hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Offenbar blockierte dann aber das Finanzministerium die Vorlage und forderte, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.

Für dieses Vorgehen gab es viel Kritik, insbesondere aus der SPD und von Gewerkschaften. Lindner sieht die Schuld hingegen beim Heil-Ressort: "Für die PR eines Ministeriums kann ich keine Verantwortung übernehmen", sagte er. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jetzt "sorgfältig auf dem geordneten Weg weiter vorangetrieben werden".

D.S.Robertson--TNT

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Mit einem Verfechter der "America First"-Wirtschaftspolitik und einer Vordenkerin seiner politischen Agenda hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein künftiges Kabinett vervollständigt. Trump nominierte am Freitag den Hedgefonds-Manager und Milliardär Scott Bessent, der Zölle auf ausländische Importe und Steuersenkungen im Inland befürwortet, als Finanzminister und am Samstag die Gründerin des America First Policy Institute, Brooke Rollins, als Landwirtschaftsministerin. Damit sind alle wichtigen Posten der künftigen Regierung vergeben.

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