The National Times - EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an

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EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an

WIRTSCHAFT 23.09.2024

EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an / Foto: © AFP

Wegen chinesischer Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte hat die EU-Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Drohungen aus Peking basierten auf "fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen".

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Brüssel geht damit vor der WTO gegen die chinesischen Ankündigungen vor, obwohl Peking bislang keine tatsächlichen Zölle auf europäische Milchprodukte angekündigt hat, sondern im Rahmen einer Anti-Subventionsuntersuchung lediglich mit einem solchen Schritt droht. Die Kommission begründete ihr Vorgehen damit, dass China "innerhalb kurzer Zeit" mehrere Handelsverfahren ohne ausreichende Beweislage eingeleitet habe.

Die Drohungen aus Peking gelten als Antwort auf die EU-Pläne für Zusatzzöllen auf Elektroauto-Importe aus China. Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Autobauer vor und hatte deshalb Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent angekündigt. Sowohl China als auch mehrere EU-Staaten wie Deutschland hoffen noch auf eine Verhandlungslösung.

S.Cooper--TNT

Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden

Der angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt hat einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt, von dem rund ein Viertel der Belegschaft betroffen ist. Wegfallen sollen rund 1600 Arbeitsplätze in Schweden, wie Northvolt am Montag mitteilte. Etwa 1000 Stellen sollen demnach im Hauptwerk in Skelleftea gestrichen werden, weitere 400 am Forschungsstandort in Västeras und 200 in der Hauptstadt Stockholm.

49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern

Das Deutschlandticket verteuert sich zum Jahreswechsel um gut 18 Prozent. Ab Januar kostet das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 statt bislang 49 Euro monatlich, wie die Verkehrsminister der Länder am Montag in einer digitalen Beratung vereinbarten. Die Preiserhöhung ist demnach nötig, um die Mehrkosten des Tickets über die Zuschüsse von Bund und Ländern hinaus auszugleichen. Die Verkehrsunternehmen begrüßten den Schritt, scharfe Kritik kam von Verbraucher- und Umweltschützern.

Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent

Die italienische Bank Unicredit hat nach eigenen Angaben weitere Anteile an der Commerzbank übernommen. Ihre Beteiligung an der Bank erhöhe sich so von derzeit neun auf 21 Prozent, erklärte die zweitgrößte italienische Bank am Montag. Damit löst die Unicredit den deutschen Staat, der derzeit noch zwölf Prozent an der Commerzbank hält, als größten einzelnen Anteilseigner ab.

Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz scharf kritisiert. "Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Berlin. Dieser entspreche "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung". Außerdem würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelange nicht in gleichem Maße berücksichtigt.

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