Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch

The National Times - Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch

Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch / Foto: © AFP/Archiv

Wenn ein Flugzeug im Winter vor dem Start enteist werden muss, ist das nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung. Bei einer deutlichen Verspätung steht Passagieren also eine Entschädigung zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das gelte jedenfalls für Regionen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist. (Az. X ZR 146/23)

Textgröße ändern:

Es ging um einen Rechtsstreit zwischen der niederländischen Fluggesellschaft KLM und dem Fluggastrechte-Portal Flightright, dem eine Passagierin ihre Ansprüche abgetreten hatte. Die Frau wollte im Dezember 2021 von Minneapolis in den USA über Amsterdam nach Düsseldorf fliegen.

In Minneapolis musste das Flugzeug enteist werden. Es startete mit Verspätung. Die Frau verspasste ihren Anschlussflug in Amsterdam und erreichte Düsseldorf mit einer Verspätung von knapp unter vier Stunden. Von KLM forderte Fligthright zunächst außergerichtlich eine Ausgleichszahlung, die Airline berief sich aber auf außergewöhnliche Umstände, weswegen sie nicht zahlen müsse.

Daraufhin zog Flightright vor Gericht und forderte zuletzt noch 300 Euro Entschädigung. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf hatte die Klage Erfolg, in der Berufung vor dem Landgericht wurde sie aber abgewiesen. Der BGH prüfte das Urteil und entschied nun, dass die Airline die 300 Euro zahlen muss.

Die Enteisung eines Flugzeugs gehöre bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich zur normalen Tätigkeit einer Fluggesellschaft, erklärte der BGH. Sie diene dazu, einen technisch einwandfreien und betriebssicheren Zustand des Flugzeugs sicherzustellen.

Maschinen, die im Dezember in Minneapolis starteten, müssten nicht immer enteist werden. Die Entscheidung hänge vom Wetter und der Einschätzung des Piloten ab. Typischerweise müsse damit gerechnet werden, dass eine Enteisung notwendig sei.

F.Harris--TNT

Trump vervollständigt künftiges Kabinett mit "America First"-Verfechtern

Mit einem Verfechter der "America First"-Wirtschaftspolitik und einer Vordenkerin seiner politischen Agenda hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein künftiges Kabinett vervollständigt. Trump nominierte am Freitag den Hedgefonds-Manager und Milliardär Scott Bessent, der Zölle auf ausländische Importe und Steuersenkungen im Inland befürwortet, als Finanzminister und am Samstag die Gründerin des America First Policy Institute, Brooke Rollins, als Landwirtschaftsministerin. Damit sind alle wichtigen Posten der künftigen Regierung vergeben.

"Spiegel": Thyssenkrupp gibt Stahltochter Finanzierungszusage für zwei Jahre

Der Industriekonzern Thyssenkrupp gibt seiner kriselnden Stahltochter laut "Spiegel" eine Finanzierungszusage für zwei Jahre. Unabhängige Wirtschaftsprüfer bescheinigten der Stahlsparte in einem Gutachten eine "positive Fortführungsprognose", wie der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete. Das Gutachten betrachte allerdings nur einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten. Offiziell wollte Thyssenkrupp sich gegenüber dem Magazin nicht äußern.

Trumps Landwirtschaftsministerin vervollständigt die Spitzenpositionen im Kabinett

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit der Nominierung einer Landwirtschaftsministerin sein künftiges Kabinett vervollständigt. Die loyale Trump-Anhängerin Brooke Rollins werde den Posten übernehmen, kündigte der 78-Jährige am Samstag an. Die 52-jährige Rollins ist die Gründerin des America First Policy Instituts, das sich der Förderung von Trumps Agenda widmet und oft als sein "Weißes Haus im Wartestand" bezeichnet wird.

The National Times - Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch