EU-Gericht verkündet Urteil zu weiterer Milliardenstrafe gegen Google

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EU-Gericht verkündet Urteil zu weiterer Milliardenstrafe gegen Google / Foto: © AFP/Archiv

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über ein Kartellbußgeld gegen Google in Höhe von 1,49 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte diese 2019 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt, Google klagte dagegen. Konkret wirft die Kommission dem US-Unternehmen vor, seit 2006 mit Hilfe von Ausschließlichkeitsklauseln seine "beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung" zu zementieren. (Az.: T‑334/19)

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Die Strafe war 2019 die dritte innerhalb von drei Jahren: Im Juni 2017 hatte die Kommission 2,42 Milliarden Euro von Google wegen der Bevorzugung seines Preisvergleichsdiensts gefordert. Im Juli 2018 folgten 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei seinem Handy- und Tablet-Betriebssystem Android. Die erste Kartellbuße wurde vor einer Woche rechtskräftig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Das zweite Strafgeld ist dort noch anhängig, das EuG hatte es 2022 geringfügig auf 4,125 Milliarden Euro reduziert.

G.Morris--TNT

Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sehen nach der Rettung der Meyer Werft durch Bund und Land für das Unternehmen gute Zukunftsperspektiven. Es sei wichtig, "die Kapazität für den Schiffbau in Deutschland und Europa zu halten", sagte Habeck am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung am Hauptsitz in Papenburg. Dort wurde der Belegschaft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens offiziell mitgeteilt.

Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Die Lufthansa hat angesichts der weiter eskalierenden Gewalt in Nahost ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation passt die Lufthansa Group ihren Flugplan erneut an", erklärte sie am Donnerstag. Flüge in die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt werden demnach bis einschließlich kommenden Dienstag gestrichen.

22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag

Seit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erhöhungen betroffen, sie haben nach der Preiserhöhung eine zweimonatige Sonderkündigungsfrist und können die Krankenkasse wechseln.

Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent

Die britische Zentralbank lässt die Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent. Sobald der Inflationsdruck weiter nachlässt, "sollten wir in der Lage sein, die Zinsen allmählich zu senken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Aber um die Inflation nicht wieder anzuheizen, "müssen wir darauf achten, (die Zinsen) nicht zu schnell oder zu umfassend zu senken".