Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück

The National Times - Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück

Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück / Foto: © ANP/AFP

Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.

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Bei Racial Profiling handle es sich "um eine besonders verachtenswerte Form der Diskriminierung, die betroffene Personen stigmatisiert und in ihrem Selbstwertgefühl erheblich verletzen kann", sagte die Sprecherin weiter. Ein solches Vorgehen könne "zu einer Entfremdung führen im Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden", was die Polizei vermeiden wolle. "Wir möchten, dass die Menschen in die Sicherheitsbehörden Vertrauen haben können."

Die Polizei habe bei der Entscheidung, wen sie an der Grenze unter dem Verdacht der illegalen Einreise kontrolliere, andere Kriterien zur Hand, erläuterte die Sprecherin. Im Visier seien etwa insbesondere Lieferwagen, weil diese von Schleppern häufig genutzt würden. "Das hat dann mit der Person des Fahrers erstmal relativ wenig zu tun", sagte sie. Weitere Kriterien beträfen bestimmte "Örtlichkeiten, Zeiträume, Altersstrukturen oder auch auffällige Verhaltensweisen".

J.Sharp--TNT

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Mit einem Verfechter der "America First"-Wirtschaftspolitik und einer Vordenkerin seiner politischen Agenda hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein künftiges Kabinett vervollständigt. Trump nominierte am Freitag den Hedgefonds-Manager und Milliardär Scott Bessent, der Zölle auf ausländische Importe und Steuersenkungen im Inland befürwortet, als Finanzminister und am Samstag die Gründerin des America First Policy Institute, Brooke Rollins, als Landwirtschaftsministerin. Damit sind alle wichtigen Posten der künftigen Regierung vergeben.

"Spiegel": Thyssenkrupp gibt Stahltochter Finanzierungszusage für zwei Jahre

Der Industriekonzern Thyssenkrupp gibt seiner kriselnden Stahltochter laut "Spiegel" eine Finanzierungszusage für zwei Jahre. Unabhängige Wirtschaftsprüfer bescheinigten der Stahlsparte in einem Gutachten eine "positive Fortführungsprognose", wie der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete. Das Gutachten betrachte allerdings nur einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten. Offiziell wollte Thyssenkrupp sich gegenüber dem Magazin nicht äußern.

Trumps Landwirtschaftsministerin vervollständigt die Spitzenpositionen im Kabinett

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit der Nominierung einer Landwirtschaftsministerin sein künftiges Kabinett vervollständigt. Die loyale Trump-Anhängerin Brooke Rollins werde den Posten übernehmen, kündigte der 78-Jährige am Samstag an. Die 52-jährige Rollins ist die Gründerin des America First Policy Instituts, das sich der Förderung von Trumps Agenda widmet und oft als sein "Weißes Haus im Wartestand" bezeichnet wird.

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