The National Times - Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025

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Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025

WIRTSCHAFT 13.09.2024

Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Zum Abschuss der Haushaltswoche im Bundestag haben die Sozialverbände die Abgeordneten zu Nachbesserungen am Etatentwurf aufgefordert. Es müsse "in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt Nullrunden oder gar Kürzungen fortzuschreiben", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). "Die Einrichtungen der sozialen Arbeit befinden sich schon jetzt in einer dramatischen finanziellen Lage."

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Bisher sieht der Entwurf der Bundesregierung Kürzungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur vor, von Hilfen für Langzeitarbeitslose bis hin zu Integrationskursen. "Einschneidend" stelle sich die Situation auch beim Bundesförderprogramm für die Psychosoziale Betreuung und Beratung für Geflüchtete dar, erklärte die BAGFW.

"Soziale Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt - angesichts der besorgniserregenden Lage unserer Demokratie darf hier nicht gespart werden", erklärte BAGFW-Präsident Michael Groß. "Die Haushaltspolitik der Bundesregierung hat unsere Einrichtungen, Kollegen und Klienten im letzten Jahr bereits hart getroffen."

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnte insbesondere die Förderung der Integration an. "Eine Politik der Ausschlüsse und Ausgrenzung kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten."

Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), warnte: "Die ausbleibenden Investitionen werden sich dauerhaft negativ niederschlagen." Auch Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch forderte eine bessere finanzielle Ausstattung für Angebote zur Integration von Migranten: "Menschen, die gut integriert sind, können ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten."

S.M.Riley--TNT

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte

Die US-Notenbank (Fed) hat am Mittwoch den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Der Zinssatz liegt künftig zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilte. Damit fällt die erste Leitzinssenkung der Fed nach mehr als vier Jahren stärker aus als bei anderen Zentralbanken.

Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt

Angesichts des Streiks an seinen Produktionsstätten in Seattle hat der US-Flugzeugbauer Boeing angekündigt, mit der vorübergehenden Beurlaubung von Angestellten und Führungskräften zu beginnen. Die Beurlaubungen werden in den kommenden Tagen eingeleitet und sollen zehntausende Mitarbeiter betreffen, wie Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mitteilten. Ziel sei es, Geld einzusparen.

Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten

Deutschland will erstmals mit einem lateinamerikanischen Land ein Migrationsabkommen abschließen. Mit Kolumbien unterzeichnete der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), am Mittwoch eine Absichtserklärung über eine Migrationspartnerschaft. Eine neue bilaterale Steuerungsgruppe solle "zeitnah" zum ersten Mal tagen und die Details des Abkommens festlegen. "Beide Seiten haben dieselben Interessen: Wir wollen Wissenschafts-, Arbeits- und Bildungsmigration fördern und konsequent gegen irreguläre Migration vorgehen", erkärte Stamp.

Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent

Italien dürfte sich nach vorläufigen Zahlen in diesem Jahr den Titel als größter Weinproduzent der Welt zurückholen. Nach einer sehr schlechten Ernte im vergangenen Jahr geht der italienische Hauptverband der Weinbauern Coldiretti nach Angaben vom Mittwoch für 2024 von einem Plus um acht Prozent und einer Ernte von 41 bis 42 Millionen Hektolitern aus. Die Ernte im Spitzenland des vergangenen Jahres - Frankreich - fiel derweil mit voraussichtlich 39,3 Millionen Hektolitern 18 Prozent schlechter aus als 2023.

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