Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann

The National Times - Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann

Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag schließt am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen ab. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP (09.00 Uhr), anschließend geht es um das Budget von Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen (10.45 Uhr). In der sogenannten Schlussrunde wird dann noch einmal der Haushaltsentwurf für 2025 insgesamt diskutiert (12.30 Uhr).

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Der Regierungsentwurf sieht für nächstes Jahr Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Mit der Vorlage beschäftigt sich als nächstes der Haushaltsausschuss des Bundestags. Verabschiedet wird der Etat voraussichtlich Ende November.

A.Parker--TNT

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien in 2022

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Milliardär Elon Musk wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Aktien des Kurzbotschaftendienstes Twitter im Jahr 2022 verklagt. Musk habe "es versäumt, der SEC rechtzeitig (...) seinen Erwerb von mehr als fünf Prozent der im Umlauf befindlichen Twitter-Stammaktien im März 2022" offenzulegen, erklärte die Behörde in am Dienstag veröffentlichen Gerichtsdokumenten. Das stelle einen "Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze" dar.

Foodwatch fordert Transparenz beim Einkauf durch Überwachung von Lebensmittelpreisen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat wegen anhaltend hoher Lebensmittelpreise eine zentrale Beobachtungsstelle für mehr Transparenz gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse Klarheit darüber schaffen, ob die vier großen Handelskonzerne in Deutschland "ungerechtfertigte Gewinne" zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einfahren, erklärte Foodwatch am Dienstag. Viele Supermarktketten hätten ihre Preise seit der Corona-Pandemie erhöht und danach nicht wieder gesenkt.

Chinesischer Baukonzern Country Garden meldet Milliardenverlust für 2023

Der massive verschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat mit einiger Verspätung ein Geschäftsergebnis für das Jahr 2023 gemeldet. Wie das Unternehmen aus der Provinz Guangdong am Dienstag mitteilte, fiel in dem Jahr ein Verlust in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar an. 2022 hatte Country Garden 825 Millionen Dollar Verlust gemeldet.

OECD-Länder scheitern mit Einigung auf Finanzregeln gegen Klimawandel

Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich nicht auf gemeinsame Regeln für ein Ende staatlicher Unterstützung fossiler Energieträger einigen können. "Trotz monatelanger Verhandlungen und harter Arbeit" sei ein Einigung nicht möglich gewesen, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Die EU, Großbritannien und Kanada hatten darauf gedrängt, stießen aber auf Widerstand aus den USA.