EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern

The National Times - EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern

EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.

Textgröße ändern:

Im Einzelnen soll die Bundesregierung rund 13 bis 14 Millionen Euro plus Zinsen von Ryanair zurückfordern - sowie weitere 1,25 Millionen Euro plus Zinsen vom Flughafen Frankfurt-Hahn. Vor allem die irische Billigfluggesellschaft habe ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Mitbewerbern erhalten, argumentiert die Kommission.

Nach einer Beschwerde der Lufthansa hatte die Brüsseler Behörde bereits im Jahr 2018 eine Untersuchung in dem Fall eingeleitet. Folge war ein jahrelanger Rechtsstreit.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn liegt im Hunsrück und wird vor allem von Ryanair angeflogen. Früher war der Airport mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert, 2017 übertrug das Land seine Anteile aber an die chinesische HNA Airport Group. Im Zuge der Corona-Pandemie rutschte der Flughafen Ende 2021 in die Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzverfahren wurde im Februar 2022 eröffnet. Im April 2023 wurde dann der Verkauf an die Immobiliengruppe Triwo aus Trier bekannt.

R.T.Gilbert--TNT

Trump vervollständigt künftiges Kabinett mit "America First"-Verfechtern

Mit einem Verfechter der "America First"-Wirtschaftspolitik und einer Vordenkerin seiner politischen Agenda hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein künftiges Kabinett vervollständigt. Trump nominierte am Freitag den Hedgefonds-Manager und Milliardär Scott Bessent, der Zölle auf ausländische Importe und Steuersenkungen im Inland befürwortet, als Finanzminister und am Samstag die Gründerin des America First Policy Institute, Brooke Rollins, als Landwirtschaftsministerin. Damit sind alle wichtigen Posten der künftigen Regierung vergeben.

"Spiegel": Thyssenkrupp gibt Stahltochter Finanzierungszusage für zwei Jahre

Der Industriekonzern Thyssenkrupp gibt seiner kriselnden Stahltochter laut "Spiegel" eine Finanzierungszusage für zwei Jahre. Unabhängige Wirtschaftsprüfer bescheinigten der Stahlsparte in einem Gutachten eine "positive Fortführungsprognose", wie der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete. Das Gutachten betrachte allerdings nur einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten. Offiziell wollte Thyssenkrupp sich gegenüber dem Magazin nicht äußern.

Trumps Landwirtschaftsministerin vervollständigt die Spitzenpositionen im Kabinett

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit der Nominierung einer Landwirtschaftsministerin sein künftiges Kabinett vervollständigt. Die loyale Trump-Anhängerin Brooke Rollins werde den Posten übernehmen, kündigte der 78-Jährige am Samstag an. Die 52-jährige Rollins ist die Gründerin des America First Policy Instituts, das sich der Förderung von Trumps Agenda widmet und oft als sein "Weißes Haus im Wartestand" bezeichnet wird.

The National Times - EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern