Paketboten sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden

The National Times - Paketboten sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden

Paketboten sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden / Foto: © AFP

Paketboten und -botinnen sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entfristung eines 2019 eingeführten Gesetzes zur so genannten Nachunternehmerhaftung, welche die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gewährleisten soll. "Die Regelung hat sich bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Die Regelung war angesichts des Booms im Onlinehandel eingeführt worden. Dies hatte dazu geführt, dass Paketdienste immer mehr Aufträge an Subunternehmer abgeben. In diese Konstellation häuften sich Fälle von Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug, häufig zulasten der Arbeitnehmer.

Die Nachunternehmerhaftung nimmt das Unternehmen, das ein Subunternehmen beauftragt, in die Pflicht, für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen. Wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und diese auch nicht eingetrieben werden können, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen.

Heil verwies auf einen Evaluierungsbericht, wonach im Zeitraum von 2019 bis 2022 der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter in der Post-, Kurier- und Expressbranche um fünf Prozentpunkte auf 79 Prozent stieg. Viele Subunternehmer würden zudem heute ihre Zuverlässigkeit mit entsprechenden Bescheinigungen nachweisen und die "Beitragsehrlichkeit" in der Branche habe sich deutlich erhöht.

H.Davies--TNT

Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt

Angesichts des Streiks an seinen Produktionsstätten in Seattle hat der US-Flugzeugbauer Boeing angekündigt, mit der vorübergehenden Beurlaubung von Angestellten und Führungskräften zu beginnen. Die Beurlaubungen werden in den kommenden Tagen eingeleitet und sollen zehntausende Mitarbeiter betreffen, wie Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mitteilten. Ziel sei es, Geld einzusparen.

Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten

Deutschland will erstmals mit einem lateinamerikanischen Land ein Migrationsabkommen abschließen. Mit Kolumbien unterzeichnete der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), am Mittwoch eine Absichtserklärung über eine Migrationspartnerschaft. Eine neue bilaterale Steuerungsgruppe solle "zeitnah" zum ersten Mal tagen und die Details des Abkommens festlegen. "Beide Seiten haben dieselben Interessen: Wir wollen Wissenschafts-, Arbeits- und Bildungsmigration fördern und konsequent gegen irreguläre Migration vorgehen", erkärte Stamp.

Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent

Italien dürfte sich nach vorläufigen Zahlen in diesem Jahr den Titel als größter Weinproduzent der Welt zurückholen. Nach einer sehr schlechten Ernte im vergangenen Jahr geht der italienische Hauptverband der Weinbauern Coldiretti nach Angaben vom Mittwoch für 2024 von einem Plus um acht Prozent und einer Ernte von 41 bis 42 Millionen Hektolitern aus. Die Ernte im Spitzenland des vergangenen Jahres - Frankreich - fiel derweil mit voraussichtlich 39,3 Millionen Hektolitern 18 Prozent schlechter aus als 2023.

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