Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland

The National Times - Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland

Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland / Foto: © AFP

Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land.

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Die EU arbeitet angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine derzeit an einem Embargo gegen russische Öllieferungen, die Verhandlungen gestalteten sich aber am Freitag zäh. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen würde, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten.

Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.

"Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen", warnte Pellmann für den Fall eines Embargos. "Zumindest vorerst" müsse Ostdeutschland daher von den Regeln ausgenommen werden. Bisher verfolge die Bundesregierung den Ansatz, dass Sanktionen die russische Führung "mehr treffen müssen als uns". Das sei beim Ölembargo für Ostdeutschland "eindeutig nicht der Fall".

T.Hancock--TNT

Vermutlich letztes Treffen von Biden und Xi bei Apec-Wirtschaftsgipfel in Peru

Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus trifft US-Präsident Joe Biden am Samstag seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs am Rande Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru werde vermutlich auch "ihr letztes Treffen als Präsidenten" sein, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch vor Journalisten. Es werde erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.

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