Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung

The National Times - Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung

Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung / Foto: © AFP

Die Linke hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge wegen einer umstrittenen Werbe-Kampagne für die Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Indem Lindner kurz vor der Europawahl mit Steuergeld im Mai und Juni 2024 zwei Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Auftrag gegeben und gekauft habe, habe er das Recht der Linken auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt, heißt es in der Klageschrift, aus der der "Spiegel" am Freitag zitiert.

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Die Klage wurde demnach am 21. August eingereicht. Die Linke argumentiere darin, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte Wahlwerbung für die FDP vor der Europawahl am 9. Juni gehandelt, berichtete das Magazin. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe Lindner gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen.

Die Anzeigen waren anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Schuldenbremse geschaltet worden. Bereits kurz nach der Veröffentlichung hatte es Kritik an der Kampagne gegeben. Im Mai wies das Finanzministerium im "Spiegel" den Verdacht zurück, mit der Kampagne Wahlkampf gemacht zu haben. Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte hingegen im "Spiegel": "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben".

D.S.Robertson--TNT

Bahnchef Lutz verspricht "radikaleres" Angehen von Problemen

Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat rasche Verbesserungen der notorischen Unzuverlässigkeit seines Unternehmens versprochen. Die Probleme würden nun "sehr viel früher, sehr viel radikaler, fundamentaler und disruptiver" angegangen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen" vom Freitag. "Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen." Allerdings gestand Lutz auch ein, dass sich die Fahrgäste voraussichtlich noch Jahre nur eingeschränkt auf die Fahrpläne der Bahn verlassen können.

42 Prozent würden bei mangelnder Vereinbarkeit mit Familie Job wechseln

Für erwerbstätige Eltern und Pflegende ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von großer Bedeutung: 42 Prozent wären bereit, bei mangelnder Rücksichtnahme den Arbeitgeber zu wechseln. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie der Beratungsgesellschaft Prognos, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte. Repräsentativ befragt wurden dafür mehr als 2500 Beschäftigte mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen.

US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC wirft den Betreibern von Onlinenetzwerken in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Überwachungstechniken" vor, um persönliche Daten von Nutzen zu Geld zu machen. "Der Bericht legt dar, wie Social-Media- und Videostreaming-Unternehmen eine enorme Menge an persönlichen Daten von Amerikanern sammeln und mit diesen jedes Jahr Milliarden Dollar verdienen", hieß es in einer Mitteilung der FTC-Vorsitzenden Lina Khan.

Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Elon Musk beschuldigt, einen Tesla-Cybertruck deaktiviert zu haben, den er angeblich im August von dem Tech-Milliardär und Tesla-Chef erhalten habe. Musk habe den Cybertruck "vor Kurzem aus der Ferne abgeschaltet", erklärte Kadyrow am Donnerstag bei Telegram. "Das ist keine nette Sache, die Elon Musk da macht. Er macht aus tiefstem Herzen teure Geschenke und schaltet sie dann aus der Ferne ab", fügte der Tschetschenenführer hinzu.