The National Times - Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage

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Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage

WIRTSCHAFT 29.01.2022

Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis. "Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. "Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."

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Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene EEG-Umlage ab 2023 entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus dann aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings dringt wegen der aktuell hohen Energiepreise vor allem die FDP schon länger darauf, diesen Schritt vorzuziehen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte eine sofortige Abschaffung. 2023 sei dafür zu spät, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der "Augsburger Allgemeinen". Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition vor, die Unternehmern in der jetzigen Ausnahmesituation im Regen stehen zu lassen. "Statt mit Entlastungen, Anreizen und Unterstützung reagiert die Ampel mit weiteren Anforderungen und zusätzlichen Belastungen. Das ist der falsche Weg", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes würde die EEG-Abschaffung für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 Euro bedeuten. DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg forderte zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem ersten Kilometer.

B.Cooper--TNT

Verurteilung von Jussie Smollett wegen vorgetäuschtem Angriff aufgehoben

Ein US-Gericht hat das Urteil gegen den Schauspieler Jussie Smollett wegen eines mutmaßlich vorgetäuschten Angriffs gegen ihn aufgehoben. Smollett, der in einem früheren Verfahren zu den Vorwürfen bereits eine Geldstrafe gezahlt hatte, könne nicht zum zweiten Mal verurteilt werden, entschied das Oberste Gericht im Bundesstaat Illinois am Donnerstag. "Wir heben daher die Verurteilung des Angeklagten auf", hieß es.

Tarifgespräche bei Volkswagen vertagt - Warnstreiks drohen ab Dezember

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen drohen ab Anfang Dezember bundesweite Warnstreiks. "Wir werden der Tarifkommission empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen", sagte der IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Donnerstag in Wolfsburg nach den Tarifgesprächen mit VW. Gleichwohl wurde vereinbart, weiter zu verhandeln - die Tarifgespräche sollen am 9. Dezember fortgesetzt werden.

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Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Bitkom: Deutschland hinkt beim Aufbau neuer Rechenzentren hinterher

Deutschland hinkt nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom im internationalen Vergleich beim Aufbau von Rechenzentren hinterher. "In den USA werden jedes Jahr zwei- bis dreimal so viele Kapazitäten neu zugebaut, wie in Deutschland überhaupt installiert sind", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder am Donnerstag. Es sei höchste Zeit gegenzusteuern. Rechenzentren beschrieb Rohleder als das "Rückgrat der Digitalisierung".

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