Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds trotz Kürzungen unsicher

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Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds trotz Kürzungen unsicher

WIRTSCHAFT 19.08.2024

Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds trotz Kürzungen unsicher / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) plant die Bundesregierung für das kommende Jahr Kürzungen - und dennoch ist die Finanzierung des Topfes nicht gesichert. Der Kabinettsentwurf für den KTF-Wirtschaftsplan sieht unter dem Strich einen Rückgang der Ausgaben von 10,65 Prozent vor, wie es am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zugleich ist bei einem Gesamtvolumen von 34,5 Milliarden Euro eingeplant, dass neun Milliarden Euro nicht abgerufen werden.

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Der mit Abstand wichtigste Posten im KTF-Entwurf ist der Gebäudebereich inklusive der staatlichen Fördermittel zum Heizungstausch. Für das Programm "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" (BEG), das etwa den Einbau einer Wärmepumpe bezuschusst, stehen 14,35 Milliarden Euro bereit. Weitere 979 Millionen Euro sind laut Entwurf für die Transformation der Wärmenetze vorgesehen, knapp 370 Millionen für die Subventionierung von Energieberatungen.

Der zweitgrößte Posten ist der Bereich Mikroelektronik: In erster Linie für die Ansiedlung der Chip-Hersteller TSMC und Intel in Dresden und Magdeburg sind 4,93 Milliarden Euro vorgesehen.

3,3 Milliarden Euro stehen für die Entlastung stromintensiver Unternehmen bereit. Viel Geld ist auch für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft eingeplant, etwa 1,17 Milliarden für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie, 490 Millionen für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und 528 Millionen für deutsch-französische Wasserstoffprojekte.

Auch ohne Kaufprämien für E-Autos soll die klimaneutrale Mobilität weiter gefördert werden, etwa mit 1,58 Milliarden Euro für die Tank- und Ladeinfrastruktur und 114 Milliarden für das klimaneutrale Fliegen.

Der KTF speist sich vor allem aus den Erlösen der CO2-Bepreisung. Diese beziffert der Entwurf des Wirtschaftsplans allerdings auf nur gut 22 Milliarden. Veranschlagt wird außerdem eine nicht näher präzisierte "globale Mehreinnahme" von drei Milliarden Euro. Zusammen mit Rücklagen in Höhe von gut 300 Millionen Euro kommt der KTF-Entwurf auf 25,5 Milliarden Euro - fehlen noch neun Milliarden.

"Verlässlich" stünden nur zwei Drittel des vorgesehenen Budgets zur Verfügung, kritisierte Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können."

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sorgt sich besonders um den Wasserstoffhochlauf. Dieser "steht auf wackeligen Füßen", erklärte VDMA-Chef Thilo Brodtmann.

"Die Verunsicherung durch die Ampel beim Klimaschutz geht weiter", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibt."

D.Kelly--TNT

Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen haben Wirtschaftsexperten zufolge spürbare negative Folgen. "Durch die erwarteten Wartezeiten und Staus dürften sie zu erheblichen Verzögerungen im innereuropäischen Verkehr führen, zu teureren Waren, gestörten Lieferketten und letztlich zu Einbußen für die deutschen Unternehmen und die Wirtschaft", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag. "Zudem sind sie mit Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für den Personenverkehr verbunden, was sich negativ auf den Tourismus in Deutschland sowie auf die Mobilität von Grenzpendlern auswirken könnte."

Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe

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Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof

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Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren

Nachdem sie aus Protest gegen die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer ausgesetzt worden waren, will China die Importe von Meeresfrüchten aus Japan wieder aufnehmen. Peking werde die Einfuhr von Produkten, "die den vorgeschriebenen Standards entsprechen, schrittweise wieder" ermöglichen, erklärte das Außenministerium am Freitag. Es habe zuletzt "mehrere Konsultationsrunden" mit den japanischen Behörden zu Gesundheitsfragen gegeben.

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