Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil

The National Times - Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil

Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorzeitige Veröffentlichung seines Urteils zur Wahlrechtsreform bedauert. Die Entscheidung sei "eventuell aufgrund eines technischen Fehlers" seit Montag im Internet abrufbar gewesen, sagte die stellvertretende Verfassungsgerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündigung am Dienstag in Karlsruhe. "Das Gericht ist gerade dabei zu prüfen, wie es dazu kommen konnte."

Textgröße ändern:

Der Urteilstext war ab Montagabend kurzzeitig über das Internet zugänglich gewesen. Damit wurde vor der geplanten Verkündung am Dienstagvormittag bekannt, dass das Karlsruher Gericht einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kippt.

Konkret entschieden die Richterinnen und Richter, dass die gestrichene Grundmandatsklausel bis auf weiteres wieder eingeführt werden muss. Sie ermöglicht es auch Parteien, die bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben, gemäß ihrem Zweistimmenanteil in den Bundestag einzuziehen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens drei Direktmandate erzielen.

T.Cunningham--TNT

Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank

Der Bund verkauft nicht weiter Aktien an der Commerzbank - und hält damit seine zuletzt reduzierte Beteiligung aufrecht. Nach der Teilveräußerung von Anteilen würden "bis auf Weiteres" keine weiteren veräußert, teilte die deutsche Finanzagentur am Freitagabend mit. Dies habe der Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) in seiner Sitzung am Freitag beschlossen.

Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag

Das Deutschlandticket zum Preis von derzeit 49 Euro im Monat wird ab kommendem Jahr teurer: "Wir kommen um eine maßvolle Preiserhöhung nicht herum", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der neue Preis könnte bereits am Montag bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz verkündet werden, die zum Thema Deutschlandticket stattfinden soll.

Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben

Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 einem Bericht zufolge eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant demnach Ausgaben für familienpolitische Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Das Magazin berief sich auf eine interne Aufstellung des Finanzministeriums, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet.

Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag

In der Krise bei Volkswagen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Unternehmen zum Erhalt aller Werke aufgerufen und zugleich politische Unterstützung signalisiert. "Die Standorte sollten erhalten bleiben", sagte Habeck am Freitag bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Für Montag lud sein Ministerium zu einem Autogipfel ein. Die IG Metall und die Arbeitgeber rüsten sich unterdessen für den Start der Tarifrunde bei VW am Mittwoch.