Habeck ruft skeptische EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf

The National Times - Habeck ruft skeptische EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf

Habeck ruft skeptische EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat skeptische EU-Länder wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas aufgerufen. Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, fossile Energieträger aus Russland "schnell und drastisch zu reduzieren", sagte Habeck am Montag am Rande eines Energieministertreffens in Brüssel. Das geplante Ölembargo bedeute aber auch zusätzliche Lasten für Wirtschaft und Verbraucher, warnte er.

Textgröße ändern:

Deutschland habe seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bereits deutlich reduziert, sagte Habeck in Brüssel. Beim Öl etwa sei der Anteil von 35 Prozent vor dem Krieg auf zuletzt zwölf Prozent reduziert worden. Andere Länder bräuchten dafür etwas mehr Zeit. Diese Staaten seien dennoch gehalten, "das ihre zu tun und sich nicht auszuruhen und nur abzuwarten", mahnte Habeck.

Ungarn lehnt einen Importstopp für russisches Öl und Gas ab. Regierungschef Viktor Orban will das Thema Diplomaten zufolge auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Mai diskutieren.

Ohne Folgen für die eigene Wirtschaft sei ein Ausstieg aus russischem Öl nicht machbar, sagte Habeck. Ein solcher Schritt bedeute eine "höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft".

T.Allen--TNT

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.